Verunsicherung bei den Bürgermeistern
Immer wieder tauchen Fälle von Gemeinden auf, in denen ein Auftrag oder eine Bestimmung nicht korrekt abgewickelt wurden. Dass alles seine Richtigkeit haben muss, sei klar, sagt der Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes Hans Hingsamer. Trotzdem seien immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister inzwischen einfach frustriert: „Zum einen werden die rechtlichen Vorgaben und auch die Arbeit immer mehr, weil immer mehr auf die Kommunen abgewälzt wird. Zum anderen wird auch immer genauer geschaut, was rechtlich in Ordnung ist und was nicht.“
Viele wollen sich Bürgermeisteramt nicht mehr antun
Es sei jetzt schon schwer, gute Leute für das Bürgermeisteramt zu finden und es werde immer schwerer, so Hingsamer: „Es kann nicht sein, dass sich die Bürgermeister zum Fußabstreifer der Nation entwickeln. Der Bürgermeister ist für alles verantwortlich, hält für alles den Kopf hin. Bezahlen tun wir ihn aber schlecht. Am Ende des Tages kommt er immer mehr in Konflikt mit rechtlichen Dingen.“ Die jetzigen Entwicklungen, dass es „wegen Kleinigkeiten gleich Strafprozess und Staatsanwaltschaft heißt“, würden dazu führen, dass sich viele das Bürgermeisteramt heute nicht mehr antun wollen, so Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident.
Rechtliche Schulungen für Ortschefs
Es gebe bereits rechtliche Schulungen für die Ortschefs und als nächsten Schritt würden auch die Amtsleiter einmal im Jahr intensiv geschult. Für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gehe es oftmals um die Frage, wie rasch kann ich handeln, schildert Hans Hingsamer Herausforderungen aus der täglichen Praxis: „Leider sieht die Gemeinde-Ordnung Umlaufbeschlüsse und Ähnliches nicht vor.“ Für den Präsidenten es Oberösterreichischen Gemeindebundes wäre zum Beispiel ein größerer finanzieller Spielraum für den Gemeindevorstand bei Auftragsvergaben ein guter Ansatz.