Streit um Weihnachtsbeleuchtung in Freistadt

Die Weihnachtszeit zieht in Freistadt noch immer dunkle Wolken in der Politik nach sich. Die Stadt ist durch Streichungen in einem Prüfbericht gerade im Fokus - jetzt gibt es erneut Aufregung, diesmal um eine Weihnachtsbeleuchtung.

Denn für eine Weihnachtsbeleuchtung habe die ÖVP-Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer erst im Nachhinein die notwendigen Beschlüsse in den zuständigen Gremien herbeigeführt, kritisiert die Opposition. Die LED-Lichter für drei Bäume in der Innenstadt sollen rund 30.000 Euro gekostet haben.

„Manchmal kurzfristige Entscheidungen nötig“

Auf die Frage, ob sie für den Kauf die notwendigen Beschlüsse von Gemeinderat oder Stadtrat hatte, sagt Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer (ÖVP) im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker: „Ja, das ist richtig. Das war sehr kurzfristig, ich habe mich da nicht lange entscheiden können. Es lag ein Angebot vor, und ich habe bei der Budgetklausur alle Fraktionen davon in Kenntnis gesetzt. Aber das ist natürlich kein beschließendes Gremium, das habe ich gewusst. Aber ich habe sie alle informiert.“

Dass es ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeverordnung sei, um 30.000 Euro Beleuchtungskörper zu kaufen, ohne dies weder vom Gemeinderat noch vom Stadtrat beschließen zu lassen, sagte Paruta-Teufer: „Ja, aber manchmal muss man Entscheidungen treffen, die auch kurzfristig sind, weil sonst hätten wir es nicht bis zum 1. Dezember hingebracht.“

Das gesamte Interview mit Paruta-Teufer

„Das passiert uns immer wieder“

Heftige Kritik übt die Opposition. SPÖ-Vizebürgermeister Christian Gratzl (SPÖ) sagt: „Aus der Sicht der SPÖ sehen wir das sehr kritisch, weil uns das immer wieder passiert. Aus diesem Grund haben wir uns auch der Stimme enthalten. Nicht, weil wir unbedingt gegen diese Beleuchtung sind, aber weil diese Vorgehensweise einfach nicht zu tolerieren ist. Gemeinsam schaut für uns einfach anders aus.“

Vizebürgermeister Christian Gratzl

„Momentan in vielen Punkten beratungsresistent“

Und auch Rainer Widmann von der Bürgerliste WIFF lässt kein gutes Haar am Vorgehen der Bürgermeisterin: „Ich sehe das sehr kritisch. Es ist offenbar überhaupt so, dass die Frau Bürgermeister und die ÖVP momentan in vielen Punkten sehr beratungsresistent sind und auch die anderen Parteien nicht oder erst im Nachhinein einbindet. Es ist einerseits ein klarer Gesetzesbruch, und zweitens, wenn man hier das Geld so locker hat und für andere wichtige Dinge keines hat – wie zum Beispiel bei Vereinen oder dem Eislaufplatz –, dann frage ich mich schon, wo denn hier die Wertigkeiten liegen.“

Rainer Widmann von der Bürgerliste WIFF