Gemeindeaufsicht: Lehren aus St. Wolfgang

Drei Tage ist es her, dass ein Bericht des Landesrechnungshofes die Gemeindeaufsicht - zumindest sinnbildlich - zertrümmert hat. Nun wird in der politischen Landschaft versucht, Lehren aus dem Bauskandal zu ziehen.

Bürgermeister, die gegen Richtlinien des Landes verstoßen, könnten in Zukunft eine Geldstrafe bekommen oder sogar ihres Amtes enthoben werden. Das ist zumindest einer der Vorschläge des Landesrechnungshofes. Dieser hatte ja, wie berichtet, in einem Prüfbericht aufgezeigt, dass das Land zwar jahrelang vom Bauskandal in St. Wolfgang gewusst, aber nichts unternommen hatte.

Mehr Durchgriffsmöglichkeit für Land gefordert

Es waren hunderte Gebäude, die als sogenannte Schwarzbauten errichtet wurden, darunter unter anderem das Rathaus. Geld vom Land gab es für die Gemeinde St. Wolfgang aber trotzdem, wie ein Bericht des Landesrechnungshofes zeigt.

Es brauche mehr Durchgriffsmöglichkeiten für das Land, so Rechnungshof-Direktor Friedrich Pammer: „Das gibt es wo anders, und das würde tatsächlich die Konsequenzen ermöglichen, dass bei schwerwiegenden Verfehlungen, Gesetzesverstößen auch ein Bürgermeister seines Amtes enthoben wird.“

Podgorschek-Vorschlag: Eigene Kontrollgruppe für Gemeinden

Der seit 2 Jahren für die Gemeindeaufsicht verantwortliche FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek fordert, nun bei den Beamten des Landes anzusetzen und die Aufsicht über die Gemeinden von anderen Bereichen abzugrenzen: „Ich wünsche mir, dass eine eigene Gruppe geschaffen wird, die ausschließlich für die Kontrolle zuständig ist, sowie es in der Privatwirtschaft auch möglich ist.“ Und, Podgorschek verweist etwa auf den Bankenbereich, wo es eine eigene Revisions-Abteilung gebe.

Absetzung von Bürgermeistern für FPÖ und ÖVP vorstellbar

ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger will hingegen die Prüfungsausschüsse der Gemeinderäte vor Ort stärken, um Probleme wie in St. Wolfgang bereits im Keim zu ersticken. In Extremfällen, wie St. Wolfgang, könnten sich aber sowohl ÖVP als auch FPÖ vorstellen, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und Bürgermeister im Ernstfall abzusetzen.

SPÖ und Grüne wollen Aufklärung

Die Sozialdemokraten warnen heute davor, zu schnell zur Tagesordnung überzugehen, denn noch sei die politische Verantwortung nicht geklärt. Und die Grünen fordern, den Fall St. Wolf zum Thema einer Untersuchungskommission im Landtag zu machen.

Link:

• Weiter SPÖ-Kritik an Gemeindeaufsicht (ooe.ORF.at)
• Endbericht zu Gemeindeaufsicht präsentiert (ooe.ORF.at)