ÖVP bei Rauchverbot gespalten

Oberösterreichs Ärztekammer unterstützt das Volksbegehren gegen das Aus für das generelle Rauchverbot in Lokalen. Hinter dem Aus steht noch immer die FPÖ. Sehr viel schwerer, eine einheitliche Position zu finden, tut sich da die ÖVP.

Für Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser ist klar: „Wir werden das Volksbegehren mittragen und unterstützen.“ Lobbying bei Landespolitikern in Oberösterreich sei aber nicht notwendig, so Niedermoser: „Ich denke, sie werden unsere Meinung teilen.“

Volkspartei ohne einheitlicher Linie

Da irrt der Ärztekammerchef. ÖVP-Gesundheitssprecher Walter Aichinger etwa kann sich ein Aus für das Rauchverbot durchaus vorstellen, wenn es dafür eine Mehrheit gibt. Er sei gegen immer mehr Verbote und zähle auf den mündigen Bürger. Warum dann in den meisten anderen europäischen Ländern die Regierungen dennoch ein Rauchverbot durchgesetzt haben und somit quasi ihre Bürger als unmündig ansehen? „Das sei eben deren Meinung“, so Aichinger.

„Großer gesundheitspolitischer Rückschritt“

Wie schwer man sich in der ÖVP mit dem einst vereinbarten jetzt aber zurückgenommenen Rauchverbot tut, zeigt auch die Reaktion der zuständigen Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander. Die hatte vor einigen Wochen noch wörtlich davon gesprochen, dass ein Aus für das Rauchverbot ein „großer gesundheitspolitischer Rückschritt“ sei und ein „völlig unbefriedigendes“ Ergebnis.

Auf die Anfrage des ORF Oberösterreich, ob sie angesichts dieser Aussagen das Volksbegehren der Ärztekammer unterstützt, sah die Reaktion weniger klar aus. Die Antwort kam schriftlich aus ihrem Büro: Man bitte um Verständnis, aber die Gesundheitslandesrätin werde sich erst dazu äußern, „wenn der genaue Text und die inhaltlichen Details feststehen“.

Für Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser besteht jedenfalls kein Zweifel: „Ich sehe als Pathologe jeden Tag die Schäden des Rauchens. Jeder, der die schrecklichen Krankheiten und Todesfälle kennt, kann das Volksbegehren nur unterstützen.“

Ausbau der direkten Demokratie gefordert

Manche meinen, ein Volksbegehren käme der ÖVP gar nicht so unrecht. Man vereinbare zuerst mit der FPÖ das Aus für das Rauchverbot und beugt sich wenig später dem Ergebnis eines Volksbegehrens und belässt das Verbot. Schließlich haben ÖVP und FPÖ im Wahlkampf den Ausbau der direkten Demokratie immer wieder als politisches Ziel beworben.