Antrag für höhere Mindestsicherung

Die Sozialdemokraten haben für die Sitzung der Landesregierung am Montag einen Antrag eingebracht, die Mindestsicherung zu erhöhen. Bereits im Vorfeld ist aber klar, dass es dafür keine Mehrheit geben wird.

Die Pensionen dienen als Richtschnur. Mit Beginn des Jahres bekommen all jene Pensionisten, die zwischen 2.000 und 3.355 Euro Pension haben, 1,6 Prozent mehr. Um diesen Wert, der in etwa der Inflationsrate entspricht, soll nun auch die Mindestsicherung in Oberösterreich erhöht werden - zumindest, wenn es nach der SPÖ geht.

14.000 Menschen betroffen

Für die Sitzung der Landesregierung am Montag hat SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer den entsprechenden Antrag eingebracht. Laut diesem Antrag, der dem ORF bereits vor Beginn der Regierungssitzung vorlag, wären mehr als 14.000 Menschen in Oberösterreich von der Erhöhung betroffen.

Die öffentliche Hand würde das bis zu 1,6 Millionen Euro jährlich kosten. ÖVP und FPÖ ließen bereits im Vorfeld der Sitzung gegenüber dem ORF wissen, dass sie dem nicht zustimmen werden.

„Keine unüberlegte Pauschalerhöhung“

Eine unüberlegte Pauschalerhöhung komme nicht in Frage, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Sie betonten weiters, dass Oberösterreich bereits jetzt das Land mit der höchsten Mindestsicherung sei. Damit steht fest, dass der Antrag der SPÖ keine Mehrheit haben wird, und damit ist aber auch klar, dass nach den harten politischen Auseinandersetzungen vor dem Budgetlandtag im Dezember der Streit um das Thema Mindestsicherung nun in die nächste Runde geht.