FPÖ-Schwerpunkte im Landtag

Die FPÖ legt im Landtag heuer ihre Schwerpunkte auf Integration und Soziales, also eigentlich Themen, für die Grüne und SPÖ zuständig sind. Bei der Integration sollen Zuwanderer mehr auf ihre Rechte und Pflichten verwiesen werden.

Eine Art Hausordnung soll das neu überarbeitete Integrationsleitbild werden, heißt es von der FPÖ. Zuwanderer sollen bestätigen, dass sie die österreichische Kultur anerkennen. Zudem sollen ihre Rechte und Pflichten drinnen stehen. Etwa die Pflicht sich an die Hausordnung auch zu halten, auf der Rechteseite findet sich das Recht zu arbeiten. Zudem sollen Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen rascher durchgeführt werden.

„Integrationsleitbild“ soll heuer kommen

Diese Punkte können jedoch höchstens als Forderungen an die neue Bundesregierung gelten, sie sind Bundesangelegenheit. Da jedoch auch dort ÖVP und FPÖ nun zusammenarbeiten, sollte wohl vieles leichter gehen. Eigentlich hätte das überarbeitete Integrationsleitbild schon Ende 2017 fertig sein sollen, jetzt soll es heuer kommen.

FPÖ will Sozialbereich verschlanken

Der für die Integration in der Landesregierung zuständige Landesrat Rudi Anschober (Grüne) werde in die Ausarbeitung eingebunden, heißt es von den Freiheitlichen. Zweiter Schwerpunkt ist der Bereich Soziales. In dem von der SPÖ geführten Ressort orten die Freiheitlichen Sparpotenzial in der Verwaltung, das habe eine Wirtschaftsstudie ergeben.