AK kritisiert Regierungsprogramm

Experten der Arbeiterkammer (AK) OÖ haben das schwarz-blaue Programm der Bundesregierung unter die Lupe genommen und kritisieren: Trotz teilweise guter Ansätze würden Arbeitnehmern gravierende Verschlechterungen bevorstehen.

So vage das neue Regierungsprogramm auch geschrieben sei, für den Präsidenten der Arbeiterkammer Johann Kalliauer, liest sich eines ganz klar heraus: „Es ist wirklich eine sehr einseitige Geschichte aus unserer Sicht zugunsten von Unternehmen - und unter Missachtung zumindest der Interessen der Arbeitnehmer, zum Teil auch gegen die Arbeitnehmer gerichtet“.

„Verschlechterungen vor allem für Menschen in Not“

Und sollten die jetzt noch schwammigen Formulierungen umgesetzt werden, würde es für Arbeitnehmer in den nächsten Jahren düster aussehen. Verschlechterungen drohen vor allem für Menschen in Not wie Kalliauer sagt, also jene, die Sozialleistungen brauchen.

Regelungen für den künftigen Arbeitsmarkt sind für Kalliauer "... ein heftiges Stück ..."

Man kann der Regierung den Vorwurf nicht ersparen, so Kalliauer, dass sie eine Pauschalunterstellung trifft, die lautet: "jeder der arbeitslos ist, ist erstens selber schuld und zweitens im Generalverdacht, ein Schmarotzer zu sein“.

Staffelung von Arbeitslosengeld

So soll etwa das Arbeitslosengeld degressiv gestaffelt werden - also je länger man arbeitslos ist, desto weniger erhalte man. Schritte zurück in die Vergangenheit sieht der Arbeiterkammer Präsident auch bei der Bildung, den Steuern oder auch beim Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Eines bleibe dafür noch völlig offen: Die Finanzierung der Steuersenkungen, ohne dabei neue Schulden zu machen.

Doch neben all der Kritik fand Kalliauer auch Gutes in dem Programm: Unterstützt werde etwa die Abschaffung der Sonderpensionen. Deutlich mehr Anerkennung kam von Seiten der Wirtschaftskammer, die schon im Vorfeld die erfreulichen wirtschaftspolitischen Signale lobte.