Linz: Debatte um Beitrag für Kinderbetreuung

Im Dezember ist im Landtag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ der Beitrag für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten beschlossen worden. In Linz will die SPÖ, diese Regelung abzufedern, was für politische Debatte sorgt.

Mit erstem Februar sind in Oberösterreich Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten zu bezahlen - außer vielleicht in Linz. In der Landeshauptstadt planen SPÖ und Grüne ein neues Modell mit geringeren Gebühren. Die für das Sozialressort verantwortliche Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) sagte: „Das ist ein Abfederung der Landesregelung, die grundsätzlich Beiträge vorsieht – und wir möchten bei null beginnen und bei maximal 54 Euro enden“.

„Geld, das die Stadt nicht hat“

2,5 bis drei Millionen Euro würde das kosten. Geld, das die Stadt nicht habe, so Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ). „Es scheint so, dass hier ein Versprechen gemacht wurde, ohne darzulegen wie man das ganz überhaupt finanzieren möchte, das ist nicht besonders seriös gegenüber den Menschen, die ja davon betroffen sind.“

Nach Budget-Beschluss präsentiert

Hinzu kommt, dass erst vor zwei Wochen im Linzer Gemeinderat das Budget für das kommende Jahr beschlossen wurde. Dass dort nicht über die Gebührensenkung diskutiert wurde, sorgt bei ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier für Kopfschütteln „und dann plötzlich kurz vor Weihnachten gibt es ein 2,5 oder drei Millionen Geschenkpaket am Tisch, da muss man schon hinterfragen wie ernst man das ganze politische Spiel noch nimmt“.

Am 25. Jänner soll der Antrag dem Gemeinderat vorgelegt werden, obwohl es dort - Stand heute - keine Mehrheit dafür gibt. Denn ÖVP, FPÖ und die NEOS wollen nur zustimmen, wenn die Gebührensenkung ohne neue Schulden möglich ist.

Links:

• Linz plant günstigere Kindergartengebühr (ooe.ORF.at; 21.12.17)
• Linzer Budget 2018 im Gemeinderat (ooe.ORF.at; 12.12.17)