Linzer Budget 2018 im Gemeinderat
Es ist das erste Budget von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in seiner Funktion als Finanzreferent. Über 300 Seiten dick ist der Budgetvoranschlag, der zur Diskussion steht. In einer Pressekonferenze bezeichnet ihn Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) Linz als „Finanzkosmetik“. Durch den Verkauf der Linz AG an eine neu geschaffene Stadtfirmenholding werde das Minus verschoben. Konkret nehme die Holding 2017 und 2018 148,5 Millionen Euro Schulden auf.
„Kassasturz und strukturelle Maßnahmen nötig“
Was es brauche, sei ein Kassasturz, so Baier, um endlich erkennen zu können, wo Einsparungen nötig und möglich sind. Auch für die Grünen Linz ist mit dem Budget 2018 nicht der große Wurf gelungen. Die großen Brocken werden nicht angefasst, so Stadträtin Eva Schobesberger. Als Beispiel nennt sie Verträge mit dem Land wie etwa Millionenkosten für das Kepler Uniklinikum. Es brauche laut Schobesberger strukturelle Maßnahmen.
Die Zahlungen an das Land sieht Luger als eine sehr große und stetig wachsende Belastung. Aus seiner Sicht müsse dieser finanzielle Würgegriff dringend gelockert werden. Das sieht auch die FPÖ Linz so. Wenig überraschend, denn Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) hat den Budgetvoranschlag im November gemeinsam mit dem Bürgermeister präsentiert.
FPÖ: „Die Richtung stimmt“
Deshalb heißt es von Seiten der FPÖ Linz: Die Richtung stimmt, es gibt aber noch viel zu tun. 42 der 88 Millionen, die für Investitionen in Linz vorgesehen sind, fließen in die Verbesserungen der Verkehrssituation, rund 25 Millionen Euro in die neue Donaubrücke. Mit den Stimmen von Rot und Blau könnte das Budget 2018 für Linz übrigens beschlossen werden.