Aktenaffäre: Luger weist Schuld von sich

In der Linzer Aktenaffäre hat Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Montag überraschend Unterlagen offengelegt und erneut jede Schuld von sich gewiesen. Es geht in dieser Affäre um die Nichtbearbeitung von Hunderten Anzeigen durch den Magistrat Linz.

Er trete für Transparenz ein und wolle daher seine Sichtweise der Aktenaffäre dokumentieren. So begründete Bürgermeister Klaus Luger den Gang vor die Presse. Die Unterlagen, die er zur Untermauerung präsentierte, seien in einem Zwischenbericht an die Staatsanwaltschaft enthalten - daher unterliege er nun nicht mehr der Verschwiegenheitspflicht. Er sei erstmals im Juni 2016 vom Leiter der Finanzpolizei in einer E-Mail über Probleme informiert worden.

„Haben die Sache im Griff“

Luger betonte, den Vorwürfen im betroffenen Geschäftsbereich nachgegangen zu sein. Drei Monate später sei ihm mitgeteilt worden, man habe die Sache im Griff. Dieser Eindruck habe sich auch nach einem neuerlichen Schreiben der Finanzpolizei, in dem von verjährten Fällen die Rede war, erhärtet. Zudem gab es eine routinemäßige Überprüfung des Geschäftsbereichs durch das Kontrollamt.

Ein Sinneswandel setzte ein, nachdem die Finanzpolizei Anzeige erstattet hatte. Darin ist die Rede von 171 Fällen, die verjährt seien, weil sie nicht rechtzeitig von der Behörde verfolgt wurden. Im Zuge des Bekanntwerdens der Aktenaffäre war immer wieder von Personalmangel die Rede. „Mit dem heutigen Wissenstand würde ich noch immer sagen, dass es aus meiner Sicht lange nicht nachvollziehbar war, ob es einen Personalmangel gibt; ich glaube auch, dass es nicht am Personalmangel liegt.“

Nach dem Vorliegen des Zwischenberichts liege es nun am Staatsanwalt, was weiter geschieht. Neben Luger sind fünf Magistratsmitarbeiter von den Ermittlungen betroffen, so der Letztstand der Ermittlungen.

Reaktion von Parteien: „Entbehrliche Inszenierung“

Vertreter von ÖVP, Grünen und NEOS bezeichneten Lugers Auftritt als „entbehrliche Inszenierung“, das monatelange Blockieren durch die SPÖ habe die Vertrauensbasis erschüttert. Die drei Parteien pochen auf eine vollständige Liste aller Unterlagen, so wie das auch beim Swap der Fall gewesen sei.

Luger sei in der Affäre befangen, seine Stellvertreterin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) habe bereits in der Vorwoche die Übermittlung der Unterlagen zugesagt, so ÖVP, Grüne und NEOS in einer gemeinsamen Aussendung. Sie verlangen von Hörzing eine vollständige Liste aller Unterlagen im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich samt Vollständigkeitserklärung.

Die SPÖ habe die Übermittlung der Dokumente monatelang „mit allen Mitteln blockiert“, kritisierten ÖVP-Klubobmann Martin Hajart, Grünen-Klubchefin Ursula Roschger und Gemeinderat Felix Eypeltauer von NEOS. Dadurch sei sie Vertrauensbasis „massiv erschüttert“ worden. Nach wie vor gebe es viele offene Fragen.

Link:

• Bundesrechnungshof prüft Linzer Aktenaffäre (ooe.ORF.at; 3.10.17)