Bilanz über dreitägigen Budgetlandtag

Nach drei Tagen der politischen Debatte ist am Donnerstagabend der Budgetlandtag zu Ende gegangen. ÖVP und FPÖ haben ihr Budget beschlossen. SPÖ und Grüne haben mehrere Kapitel abgelehnt. Eine Zusammenfassung von ORF Redakteur Gernot Ecker.

Es war dann am Ende doch versöhnlicher als es zu Beginn ausgesehen hat. Das umstrittenste Kapitel, Soziales, hat mit einem Friedensangebot von allen Seiten geendet. Nach Weihnachten wird man sich zusammensetzen und den Reformprozess 2021 abschließen und überlegen, wie man das vorhandene Geld am besten wo einsetzt. Etwas, das man einfacher und konfliktfreier hätte haben können. Die Kulturdebatte war emotional. Dass Grüne und SPÖ diesen Budgetentwurf ablehnen werden, war aber auch klar. Alles in allem soll am Jahresende 2018 eine schwarze Null unter dem Haushalt stehen. Keine neuen Schulden und alte teilweise abbauen, schließlich sind ohnehin über drei Milliarden da.

Budgetlandtag ruhig zu Ende gegangen

Der Landesrechnungshof hat schon angekündigt, sich genau anzusehen, wie streng es Schwarz-Blau mit dem Nulldefizit dann auch wirklich halten. Letztlich ist er ruhig zu Ende gegangen, etwas früher als gewohnt, der Budgetlandtag 2017. Mit einem Abschied am letzten Tag: Der ÖVP Abgeordnete und Altheimer Bürgermeister Franz Weinberger wird ab Jänner Platz für den jungen Gerald Weilbuchner aus dem Innviertel machen. Weinberger war 20 Jahre im Landtag. Bürgermeister in Altheim bleibt er aber.