Budgetlandtag: Lob und Kritik zum Sparkurs

Im Landhaus hat der Budgetlandtag mit der Rede des Finanzreferenten begonnen, in der Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den Sparkurs verteidigte. Neben Rückendeckung durch die FPÖ gab es Kritk von SPÖ und Grünen.

Die Investitionen der Vergangenheit seien richtig gewesen, jetzt aber seien die Zeit und die Wirtschaftslage dazu angetan, Schulden abzubauen und keine neuen zu machen. So lässt sich Stelzers erste Budgetrede zusammenfassen.

Ausschnitte aus der Budgetrede von Landeshauptmann Thomas Stelzer:

Eine Rede, die zu Beginn nicht mit Kritik sparte: „Mit dem vorliegenden Landeshaushalt, der in diesen Tagen beschlossen werden soll, haben wir es uns und ich es mir persönlich nicht leicht gemacht. Ich habe gewusst, dass es manche geben wird, natürlich auch bei den politischen Mitbewerbern, die alles unternehmen werden, um alles schlecht zu machen. Dass manches auch bewusst falsch dargestellt wird, dass Leute verunsichert werden und dass ein Wirbel oft um des Wirbels Willen produziert wird", so Stelzer.

„Nach 15 Jahren erstmal Schuldenabbau“

Die Schuldenbremse sei im Landtag beschlossen worden, die Prognose für Oberösterreichs Wirtschaftswachstum sei mit 3,3 Prozent höher als jenes bundesweit und die Arbeitslosigkeit die geringste aller Bundesländer. Darum könne man erstmals seit 15 Jahren auch wieder Schulden abbauen. Dann arbeitet der Finanzreferent Kapitel für Kapitel ab.

Auch das so umstrittene Sozialressort, so Stelzer: „Der 45 Millionen Euro schwere Schuldenrucksack, den es im Sozialbereich gibt, wird durch frisches und neues Geld aus der Welt geschafft. Und ich sage es ganz deutlich: Mit dieser Vorlage halte ich und halten wir Wort, was das Sozialbudget betrifft. Wir hören auf mit der allen verunsichernden Hin- und Herrechnerei mit Prozentpünktchen. Wir nehmen echtes, frisches Geld in die Hand, um den gesamten Schuldenrucksack wegzunehmen, und wir steigern gleichzeitig das Sozialbudget.“

Handreichung an politische Mitbewerber

Zuletzt eine Handreichung, so Stelzer: „Ich rufe dazu auf, Schluss mit dem Wirbel und der Verunsicherung zu machen, einen Schulterschluss über die ideologischen und parteipolitisch getriebenen Grenzen hinaus zu betreiben. Das Geld ist da, es muss nur gestaltet, organisiert und regiert werden.“

Moderate und harte Kritik von Grüne und SPÖ

Die Reaktionen der Landtagsparteien waren erwartbar. Kritik von den Grünen, sehr heftige Kritik und ein erster Vorgeschmack auf die politische Auseinandersetzung der nächsten Tage von der SPÖ.

SPÖ: „Budget fußt auf Wortbruch“

Für den SPÖ-Klubvorsitzenden Christian Makor 2018 fußt das Budget auf dem gebrochenen Wort Stelzers. Er briche Regierungsbeschlüsse, von ihm selbst unterzeichnete Parteienübereinkommen und die Mehrjahresplanung des Landes Oberösterreich: “Damit schafft er ein Klima der Unsicherheit in Oberösterreich, das er mit gesellschaftlichen Einschnitten wie Kindergartensteuern, Fachhochschul-gebühren und existenzgefährdenden Kürzungen der Kulturinitiativen noch verstärkt.“

Ausschnitt aus der Rede von SPÖ-Klubobmann Christian Makor:

Grüne lehnen Budget weitgehend ab

Moderater dagegen die Reaktion des Grünen Klubobmanns Gottfried Hirz, obwohl auch seine Fraktion das Budget weitgehend ablehnt: „Ein massiver Rückbau öffentlicher Leistungen macht ein Land nicht zukunftsfit – im Gegenteil: Kürzungen bei Kinderbetreuung, Hochschulen, bei Kultur und Sozialem drohen die Zukunft unserer Kinder zu verbauen.“

Ausschnitt aus der Rede des Klubobmanns der Grünen, Gottfried Hirz:

ÖVP und FPÖ verteidigen ihr Budget natürlich und werden es so auch mit ihrer Mehrheit beschließen.

Für FPÖ „ein großes Ziel erreicht“

Für den Regierungspartner ist dagegen wenig überraschend „ein großes Ziel erreicht“, wie FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr betonte. Er sieht im Budget 2018 den „Start einer stabilen Finanzpolitik in Oberösterreich“.

Ausschnitt aus der Rede von FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr:

Mahr sparte nicht an Seitenhieben gegen die SPÖ, unter anderem, weil jetzt Schulden aus der Ackerl-Zeit beglichen werden müssten, welche die SPÖ im Sozialressort über Jahre angehäuft habe: „Und trotzdem schafft es die SPÖ nicht, die Finanzen ihres Stammressorts nachhaltig in den Griff zu bekommen. Gebetsmühlenartig wird mehr Geld gefordert, ohne die massiv verfilzten Strukturen auf neue Beine zu stellen und Einsparungen zu erwirtschaften".

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