Ermittlungsverfahren nach Sozialbetrug

Nach dem politischen Streit rund um den mutmaßlichen Sozialbetrug im Mühlviertel ist jetzt die Staatsanwaltschaft am Zug. Sie hat ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beschuldigten eingeleitet.

Es wird noch weiter gegen die 30-Jährige und ihren 44-jährigen Lebensgefährten ermittelt, laut der zuständigen Linzer Staatsanwaltschaft wurde ein Verfahren eingeleitet, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Philip Christl: „Das Landeskriminalamt führt die von uns in Auftrag gegebenen Ermittlungen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch nicht möglich genau zu sagen, wie hoch die Schadenssumme ist oder wie viele Personen betroffen sind. Hier laufen die Ermittlungen noch.“ Bislang war stets die Rede von rund 1,5 Millionen Euro Schadenssumme. Die Linzer Staatsanwaltschaft möchte den Fall am Dienstag eingehend besprechen und festlegen, wie weiter vorgegangen wird.

Rechnungen gefälscht und überhöht

Ins Rollen gebracht hat den Fall das Landeskriminalamt. Wie berichtet arbeiten die beiden Beschuldigten für einen Sozialverein im Mühlviertel, der sich um Menschen mit Beeinträchtigung kümmert. Über rund drei Jahre hinweg sollen die beiden laut Landeskriminalamt Rechnungen an das Land Oberösterreich gefälscht und überhöht vorgelegt haben. Zudem soll ein Fixbetrag, der vom Land überwiesen wurde, gekürzt an Berechtigte weitergegeben worden sein, so Christl: „Die Polizei berichtet uns laufend, sowohl mündlich als auch schriftlich in dieser Sache. Wir stehen hier in sehr engem Kontakt.“

Vertretung distanziert sich von Sozialverein

Noch sei es aber zu früh für eine Anklage. Die Interessensvertretung der Sozialunternehmen distanzierte sich am Montag übrigens von dem betroffenen Sozialverein. Er sei kein Mitglied der Interessenvertretung.

Links:

• Streit um „geheim gehaltenen“ Sozialbetrug (ooe.ORF.at)
• Sozialbetrug über rund 1,5 Mio. Euro (ooe.ORF.at)