Weiter Debatte um Mindestsicherung
Asylberechtigte, Angehörige von Drittstaaten und subsidiär Schutzberechtigte sollen demnach eine eigene Sicherung erhalten. Das Modell enthalte laut SPÖ Linz Elemente wie Wohnraumversorgung, Nahrung, Kleidung, Taschengeld, aber dazu auch sofort vereinbarte Maßnahmen, wie etwa Deutsch zu lernen oder eine Ausbildung zu machen.
Gerstorfer: „Vorschlag nicht ganz ausgereift“
SPÖ-Chefin und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer meinte am Mittwoch zum Vorpreschen des Bürgermeisters und den Vorschlägen an sich: „Es gibt natürlich immer wieder neue Ideen, wie man bestimmte Dinge regeln und organisieren kann. Das war gestern ein Vorschlag, er ist auch nicht ganz ausgereift bzw. final diskutiert, keine Frage. Fakt ist, dass es einen Bereich gibt, wo wir derselben Meinung sind, nämlich dass es eine rasche Arbeitsmarktintegration für die Menschen geben muss. Das war ja auch in diesem Vorschlag mit drinnen.
Anschober: „Keine Lösung, sondern mehr Spaltung“
Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) sagt, der Vorschlag der Linzer SPÖ, Asylberechtigte aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) herauszunehmen und für sie eine eigene Absicherung zu schaffen, bringe keine Lösung, sondern noch mehr Spaltung. So manches Problem wie die lange Verweildauer in der bedarfsorientierten Mindestsicherung werde durch „politische Fehlentwicklungen“ wie lange Asylverfahren, das weitgehende Arbeitsverbot und fehlende Chancen auf Bildung verschärft, kritisierte Anschober.
Dass viele Asylberechtigte in die Ballungsräume ziehen, sei etwa im Fehlen von für sie leistbarem Wohnraum in ländlichen Regionen begründet - während gleichzeitig Hunderte Wohnungen von Gemeinnützigen Wohnbauträgern dort leer stehen würden. Diese müsste man eben für Asylberechtigte öffnen, so Anschober.
„Mindestsicherung als letztes Auffangnetz“
Anschober argumentiert auch mit dem Gleichheitsgrundsatz: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei das letzte Auffangnetz des Sozialstaates, das etwa vor Obdachlosigkeit schütze. "Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige sind dabei per Verfassung Österreichern und EU-Bürgern gleichgestellt
Hörzing: „Mehr individuelle Betreuung“
Die Linzer Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) hat am Mittwoch betont, dass der Vorstoß ihrer Fraktion keineswegs bedeute, dass man auf das „Bedarfsorientierte Mindestsicherungs-light-Modell“ des Landes einschwenke. Das Modell der SPÖ Linz ziele vielmehr darauf ab, Asylberechtigten mehr individuelle Betreuung und Angebote zu bieten.
Baier: „Stärker auf Sachleistungen setzen“
ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier will Stadtchef Klaus Luger in der nächsten Gemeinderatssitzung am 30. November auffordern „alle kommunalen Möglichkeiten beim Thema Integration auszuschöpfen“. Denn es sei auch jetzt schon möglich, stärker auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen.
Link:
- SPÖ ändert Kurs bei Mindestsicherung (ooe.ORF.at)