Projekt „Sozialressort 2021+“ ausgesetzt
Das teilte Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) am Mittwoch mit. Das Projekt sei somit ausgesetzt. Das Projekt „Sozialressort 2021+“ war im Vorjahr gestartet worden.
„Können bis auf weiteres nicht mehr teilnehmen“
Bei einer Sitzung des Expertenboards am Mittwoch hätten die beteiligten Sozialpartner - die Interessensvertretung der Sozialunternehmen (IV-S), die Sozialplattform sowie die Gewerkschaften GPA-djp und vida - und die Vertreter der Betroffenen (Menschen mit Beeinträchtigung und Angehörigen-Vertreter) Erklärungen verlesen, wonach sie wegen der „einseitigen Aufkündigung des paktierten Budget- und Ausbaupfades im Sozialbereich“ bis auf weiteres nicht mehr am Projekt teilnehmen könnten, hieß es in einer Aussendung des Sozialressorts.
„Verlorenes Vertrauen wiederherstellen“
„Ich bedaure den Auszug der Sozialpartner und Interessensvertreter“, so Gerstorfer. Ein Abschluss ohne Einbindung der Betroffenen sei für sie aber ausgeschlossen, daher sei das Projekt bis auf weiteres ausgesetzt. Sie forderte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf, alle Beteiligten zu einem Gespräch einzuladen „und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen“.
45 Mio. Euro nicht fällige Verwaltungsschulden
Das Projekt „Sozialressort 2021+“ war im Vorjahr gestartet worden, um gleichzeitig Einsparungen und einen moderaten Ausbau der Angebote unter einen Hut zu bekommen. Hintergrund ist, dass das Ressort 45 Mio. Euro nicht fällige Verwaltungsschulden mitschleppt, die bis 2021 abgebaut werden sollen. Weil Stelzer mit dem Budgetvoranschlag 2018 von dem mit seinem Vorgänger Josef Pühringer vereinbarten Budgetplan abweicht, sehen Gerstorfer sowie Vertreter der Sozialunternehmen und Betroffenen die Finanzierung der Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigung ab dem kommenden Jahr gefährdet.
„Armutszeugnis“
Der Stopp des Projekt Sozialressort 2021+ sei ein Armutszeugnis von Landesrätin Gerstorfer, so ÖVP-Landesgeschäftsführer und Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Reaktion. Anstatt alle Betroffenen einzubeziehen, breche sie das Sozialprojekt jetzt ab. Gerstorfer solle nicht am Rücken der Betroffenen SPÖ-Politik machen, sondern zurück zu einer sachlichen Gesprächs- und Arbeitskultur finden, so Hattmannsdorfer.
„Alibihafte Ausreden“
Kritik an Gerstorfer kam Mittwochnachmittag auch von FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Gerstorfers „alibihaften Ausreden und Schuldzuweisungen“ seien ein Armutszeugnis für das politische Verständnis der SPÖ, so Mahr. Gerstorfer sei in der Pflicht, das Projekt mit all ihren Mitteln am Laufen zu halten. Sollte sie kein Interesse daran haben, sei sie als Soziallandesrätin definitiv fehl am Platz, so Mahr.