SPÖ ändert Kurs bei Mindestsicherung

Die Linzer SPÖ hat am Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz in Linz eine Kursänderung in Sachen Mindestsicherung angekündigt. Man fordere eine Aufsplittung, so Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ).

Erstmals gebe es mehr Asylberechtigte als Österreicher unter den Linzer Beziehern der Mindestsicherung, deshalb fordere man eine Aufsplittung, so Luger. Das heißt: Mindestsicherung nur noch für Inländer und bereits ansässige Ausländer.

Eigene Sicherung und Residenzpflicht

Asylberechtigte, Angehörige von Drittstaaten und subsidiär Schutzberechtigte sollen stattdessen eine eigene Sicherung erhalten mit Sachleistungen und einer Residenzpflicht (räumliche Aufenthaltsbeschränkung, die von der Behörde festgelegt wird, Anm.) an einem Wohnort, so Luger im Gespräch mit ORF-Redakteur Thomas Psutka.

Das Modell enthalte natürlich Elemente wie Wohnraumversorgung, Nahrung, Kleidung, Taschengeld, aber dazu sofort vereinbarte Maßnahmen, wie etwa Deutsch zu lernen oder eine Ausbildung zu machen. „Im Gegensatz zur Mindestsicherung, wo das nacheinander passiert, soll das gleichzeitig mit dem Beginn der Leistungen des Staates gestartet werden.“

„Damit nicht alle in die größeren Gemeinden und Städte drängen“, so Luger

Kritiker sehen in der Residenzpflicht eine Beschränkung des Menschenrechtes auf Bewegungsfreiheit.

FPÖ: „Mehrmals darauf hingewiesen“

„Erstmals in der Geschichte der Sozialhilfe wendet die Stadt mehr Mittel für anerkannte Flüchtlinge auf, als für alle anderen Mindestsicherungsbezieher. Und das trotz Reform durch die Landesregierung. Nicht auszudenken, welches Ausmaß die Ausgaben der Stadt ohne diese Maßnahme erreichen würden“, so der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer. „Wir haben auf die dramatische Entwicklung schon mehrmals hingewiesen und auch Maßnahmen gefordert, die von der Stadt selbst ergriffen werden können.“

ÖVP Linz: „Entbehrliche Politshow“

ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier sieht in dem SPÖ-Vorstoß eine „entbehrliche Politshow“ und vermutet dahinter „mehr taktisches Kalkül als wirkliche Problemeinsicht“: „Jetzt wo sich auf Bundesebene eine Änderung unter anderem im Bereich der Mindestsicherung abzeichnet - die unter einem SPÖ-Bundeskanzler nicht möglich war - will die Linzer SPÖ wohl noch auf den fahrenden Zug aufspringen.“

Grüne: „Einknicken vor FPÖ“

„Die Linzer SPÖ knickt einmal mehr vor der FPÖ ein. Bürgermeister Luger zerreißt das Solidaritätsband mit den Ärmsten der Stadt und gibt das soziale Gewissen im FPÖ Büro ab. Die Linzer SPÖ hat mit dem Swap Deal Millionen verspekuliert, die Kassen sind leer und zahlen sollen dafür nun die Ärmsten. Ist das die neue Sozialdemokratie?“, kritisierte der Grüne Sozialsprecher LAbg. Stefan Kaineder die Ankündigung. Diese Maßnahme verdeutliche den schwelenden Richtungsstreit in der SPÖ.

„Die Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit der SPÖ in ihren Grundwerten ist endgültig Geschichte“, kommentierten Stadträtin Schobesberger und Gemeinderätin Marie-Edwige Hartig (beide Grüne) den SPÖ-Vorschlag.