Luger plädiert für zweite Schienenachse
Erst verzögerten jahrzehntelange Debatten den Ausbau einer neuen Schienenachse in Linz, die dann doch gefundene Lösung liegt jetzt wegen der Prüfung durch den Landesrechnungshof (LRH) auf Eis. Die geschätzten Mehrkosten von rund 85 Millionen Euro sind dem Land zu hoch.
Einigung auf neue Trasse bereits 2014
2014 hatten sich Stadt und Land auf eine Trassenführung vom Hauptbahnhof bis zur in Angriff genommenen neuen Donaubrücke im Osten von Linz geeinigt. Die mit rund 280 Mio. Euro veranschlagte Straßenbahntrasse war ein Kriterium für das dortige Stadtentwicklungskonzept.
In den vergangenen Jahren sind dort bereits 30.000 neue Wohnungen und ebenso viele neue Arbeitsplätze entstanden. Eine bessere Anbindung an den öffentlichen Verkehr war von vornherein versprochen - nicht zuletzt auch deshalb, weil die Hauptstrecke durch die Stadt an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen sei, wie Luger betonte. Ein Großteil der neuen Verbindung soll unterirdisch verlaufen, ab der neuen Brücke geht es dann über der Erde weiter nach Urfahr.
Luger: „Land soll sich an Vertrag halten“
Der Bürgermeister mahnte in der Pressekonferenz in Linz ein, dass sich das Land an den Vertrag zu halten habe. Nachdem bekannt wurde, dass der Landesrechnungshof (LRH) ein anderes Projekt, die Durchbindung der Mühlkreisbahn als S-Bahn zum Linzer Hauptbahnhof prüft, die auch über jene zweite Schienenachse erfolgen soll, entschied die Stadt Linz, die Planungen für die neue Trasse auszusetzen.
Denn, so Lugers Vorhaltungen, das Land trete jetzt auch bei der dringend notwendigen Straßenbahnachse auf die Bremse. Was nicht sein müsste, meinte der Bürgermeister. Hier könnten die Planungen weiter gehen. Selbst wenn alles wie beabsichtigt voranschreite, werde diese Straßenbahn-Verbindung ohnehin frühestens 2024 in Betrieb gehen können, so der Bürgermeister weiter.
Außerdem zeigte sich Luger verwundert über das Vorgehen des LRH. Es sei nicht Aufgabe der Prüfer, eine demokratische Entscheidung auf ihren Inhalt abzuklopfen. Normalerweise prüfe der LRH „nach Fertigstellung eines Projektes, ob die Grundsätze des öffentlichen Wirtschaftens“ befolgt wurden.
Land will sich nicht von Schienenachse verabschieden
Das Land wolle sich keineswegs von der zweiten Schienenachse verabschieden, hatte Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) bereits nach Bekanntwerden der Prüfung mitgeteilt. Allerdings seien die Mehrkosten durch eine Einbindung der Mühlkreisbahn um 15 Prozent höher als das reine Straßenbahnprojekt, was dem Land zu hoch sei. Daher prüfe der LRH. Das geschätzte Plus betrage 80 bis 85 Millionen Euro.
ÖVP: Wie will Luger Schienen-Achse finanzieren?
In einer Aussendung äußert sich ÖVP-Klubobmann Martin Hajart kritisch zu den Plänen von Bürgermeister Luger zu einer neuen Schienen-Achse: „Wie plant Finanzreferent Luger, die zweite Schienenachse in Linz zu finanzieren?“ Laut Hajart sei bis 2022 in Linz (mit Ausnahme des Bereichs der Donaubrücke) kein Cent für die zweite Schienenachse vorgesehen.
Finanzierungsplan gefordert
Im November-Gemeinderat fordert die ÖVP von Bürgermeister und Finanzreferent Luger einen detaillierten Plan zur Finanzierung städtischer Investitionsvorhaben, allen voran der Neuen Schienenachse. ÖVP Klubobmann Martin Hajart betont, dass die budgetäre Lage in Linz leider sehr angespannt sei und meint in Richtung des Bürgermeister: „Luger ist nun gefordert, einen klaren Plan auf den Tisch zu legen.“