Sozialressort: Wirbel um 113-Mio.-Einsparung

Laut Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) sollen beim Sozialbudget 113 Mio. Euro eingespart werden, sie fürchtet um Jobs und Wohnplätze für Behinderte. ÖVP und FPÖ dagegen sprechen sogar von einer Erhöhung des Sozialbudgets.

LH Thomas Stelzer (ÖVP) hat nach seinem Amtsantritt im April einen Paradigmenwechsel in der Budgetpolitik vorgenommen: Eine Schuldenbremse wurde gesetzlich verankert, der drei Milliarden schwere Schuldenberg des Landes soll verringert werden. Für 2018 wurden die Ermessensausgaben um zehn Prozent gekürzt. Angedacht sind eine Nulllohnrunde für Politiker und weniger Parteienförderung, aber auch wesentlich umstrittenere Maßnahmen wie „Effizienzsteigerungen“ im Kulturbereich, die Einführung von Studiengebühren an Fachhochschulen und die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten wieder kostenpflichtig zu machen.

Grafik zum Sozialbudget

Grafik: ORF.at; Quelle: Sozialressort Land OÖ

„Nicht mehr der ursprüngliche Budgetpfad“

Ein besonderer Streitpunkt ist das traditionell SPÖ-geführte, verschuldete Sozialressort. Landesrätin Gerstorfer rechnete in einer Pressekonferenz am Freitag vor, dass sie bis 2021 um 113 Mio. Euro weniger erhalten werde als mit Stelzers Vorgänger Josef Pühringer vereinbart. Denn ursprünglich sei ein Budgetpfad von plus fünf Prozent pro Jahr abgemacht gewesen. Von dem Geld hätte sie 45 Mio. Euro an Schulden tilgen sollen. Nun müsse sie zehn Prozent bei den Ermessensausgaben sparen und erhalte - von dieser geringeren Basis ausgehend - statt fünf nur mehr plus drei Prozent pro Jahr.

Dafür werden die Schulden mit Mitteln aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen getilgt. Rechnet man das bis 2021 durch, kämen unter dem Strich 113 Mio. Euro weniger heraus. Allein 2018 seien es 18 Mio. Euro weniger, heißt es aus dem Sozialressort.

ÖVP und FPÖ: „Das ist falsch“

Das sei falsch, konterten ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr: Denn zum einen müsse man von den 113 Mio. Euro die Schuldentilgung von 45 Mio. abziehen, zum anderen werde das Budget im Land ohnehin immer nur auf ein Jahr gerechnet und nicht auf vier. Aus ihrer Sicht werde das Sozialbudget 2018 sogar um 23 Mio. Euro erhöht - von 548 Mio. Euro im Voranschlag 2017 auf 571 Mio. Euro. Die Ermessensausgaben würden statt um zehn Prozent in Wirklichkeit nur um 5,7 Prozent gekürzt, weil die mobilen Dienste und die Hauskrankenpflege herausgerechnet worden seien. „Damit hat die Landesrätin hauszuhalten“, forderte Hattmannsdorfer.

Er betonte auch, dass es eine Sonderförderung von 3,6 Mio. Euro für die Errichtung von Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung gebe. Gerstorfer konterte, dass damit nur Gebäude errichtet würden, aber es gelte, eben auch den Betrieb zu finanzieren. Sie befürchtet, dass 50 der in dieser Legislaturperiode vorgesehenen 400 Wohnplätze nicht realisiert werden können. Hattmannsdorfer betonte hingegen, dass diese kommen würden.

Konflikt um Sparen im Sozialressort

ORF-Redakteur Robert Fürst war für Oberösterreich heute bei den Pressekonferenzen der Parteien zum Thema.

Verschlechterung bei der Betreuung

Gerstorfer befürchtet zudem Qualitätsverluste in der Betreuung Behinderter und Mehrbelastungen für die Beschäftigten in dem Bereich bis hin zu Jobabbau bei den Trägern. Die Interessenvertretung der Dienstleistungsunternehmen im psychosozialen und Behindertenbereich Oberösterreich (IVS) beklagte am Freitag, dass es „bereits jetzt zu massiven Verschlechterungen im Alltag der Betreuung“ gekommen sei.

ÖVP und FPÖ verwiesen darauf, dass die Kinderbetreuung in sieben von neun Bundesländern kostenpflichtig sei und dass man Betreuungskosten ja von der Steuer absetzen könne. Die Gebühren wollen sie offenbar etwas differenzierter ausgestalten als ursprünglich kolportiert: Bei einem - nicht näher definierten - „geringen Einkommen“ sollen 49 Euro eingehoben werden, bei Härtefällen gar nichts. Dafür dürfte die Kostenpalette bis 150 Euro reichen. Anfangs waren Zahlen zwischen 70 und 90 Euro kursiert. Eine genauere Aufschlüsselung soll in etwa drei Wochen vorliegen.