Zugang zu Wohnbeihilfe wird verschärft

Der Zugang zu Wohnbeihilfe und Wohnbauförderung in Oberösterreich wird für Nicht-EU-Ausländer verschärft. Das hat der zuständige Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Donnerstag bekanntgegeben.

Um Förderungen zu bekommen, müssen Nicht-EU-Ausländer ab 2018 einen Deutschkurs nachweisen, mindestens fünf Jahre in Österreich sein und davon mindestens viereinhalb Jahre gearbeitet haben. Angerechnet werden hier jedoch Arbeitslosenzeiten oder auch Betreuungszeiten. Nicht mehr angerechnet werden Zeiten, in denen Notstandshilfe bezogen wird.

SPÖ spricht von „Symbolpolitik“

Laut Haimbuchner bezogen zuletzt 3.200 Nicht-EU-Ausländer in Oberösterreich Wohnbeihilfe. Für Österreicher ändert sich durch die Gesetzesänderung nichts. Kritik kommt von der SPÖ, die von „Symbolpolitik“ spricht.