Drohende Finanznot bei den Grünen
Debatte: Wer wird Österreich regieren?
8,9 Millionen Euro erhielten die Grünen 2016 auf Bundesebene aus Mitteln der Parteienförderung. Diese ist aber vom Klubstatus im Parlament abhängig, der mit ziemlicher Sicherheit nach dieser Wahl weg sein dürfte. Für alle wahlwerbenden Parteien, die mehr als ein Prozent der Wählerstimmen erreichen, gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 2,50 Euro pro Stimme.
Rund vier Millionen Wahlkampfkosten
Das wären im Fall der Grünen laut aktuellem Stand der Hochrechnungen etwa 490.000 Euro - viel zu wenig, um die Wahlkampfkosten von rund vier Millionen Euro abzudecken. Vor allem, weil die Partei nach dem Präsidentschaftswahlkampf des Vorjahres schon mit einem Minus von 1,3 Millionen Euro in das heurige Jahr gestartet ist.
gruene.at
Auf der Homepage der Grünen Oberösterreich ist seit einiger Zeit ein gläsernes Sparschwein, halbvoll mit Euromünzen, zu sehen, das die „gläserne Parteikassa“ symbolisieren soll.
Die Mitgliedsbeiträge bringen keine großen Summen. Laut dem Transparenzportal parteispenden.at lagen sie im Jahr 2015 bei rund 120.000 Euro. Übrig bleibt eigentlich nur eine finanzielle Unterstützung der Bundespartei durch die Landesparteien. Da werden vor allem die finanzstärksten Landesorganisationen von Wien und Oberösterreich gefragt sein.
Teure Wahlkämpfe in Bundesländern
Allerdings hatten beide Landesorganisationen erst 2015 Wahlen mit überdurchschnittlichen Ausgaben zu schlagen und es ist deshalb fraglich, wie viel sie tatsächlich teilen können. In Oberösterreich fanden am Montag zahlreiche Sitzungen statt, deshalb war bisher keine Auskunft von der Landesorganisation zu erhalten.
Am Dienstag tagt der Bundesvorstand und am Donnerstag, wenn das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl nach Auszählung aller Briefwahlstimmen endgültig zeigt, ob die Grünen im Parlament bleiben oder herausfallen, wird der erweiterte Bundesvorstand zusammenkommen.
Links:
- So hat meine Gemeinde gewählt (ooe.ORF.at)
- Alle Wahlergebnisse österreichweit (ORF.at)
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