Wahlsonntag schwebte über Landtag
Die Positionen sind klar bezogen: Schwarz-Blau gegen Rot-Grün. Die Grünen fordern eine Resolution des Landtags an den Bund, eine Vermögenssteuer einzuführen - wohl wissend, dass da nur die SPÖ mitgehen kann. Die SPÖ fordert ihrerseits eine Resolution an das Land, also quasi an sich selbst, einen Mindestlohn im Landesdienst von 1.500 Euro einzuführen, was wiederum nur die Grünen unterstützen. ÖVP und FPÖ lehnen den Antrag ab. Das gebe es schon, versichern Schwarz-Blau. Geleaste Arbeitskräfte im Landesdienst richten sich nach dem Kollektivvertrag.
„Gut, wenn der Sonntag vorbei ist“
Die Debatten verlaufen ohne verbale Entgleisungen, ohne große Emotionen oder Zwischenrufe. Der Wahlkampf dauert eben schon so lange und selbst viele Abgeordnete meinen im Vorbeigehen, sie seien froh, wenn der Sonntag vorbei ist.
ORF
Die Grünen vermuten am Donnerstag noch Schließungspläne für die Berufsschulen in Braunau und Steyr. Sie erhalten dabei wieder einmal sozialdemokratische Unterstützung. Grüne und SPÖ befürchten Einsparungen und Schließungen bei den Berufsschulen trotz Fachkräftemangels. ÖVP und FPÖ bestätigen zwar, dass es eine Arbeitsgruppe in Richtung einer Neustrukturierung der Berufsschulen gibt, Ergebnisse aber erst am Jahresende und davor sei es müßig darüber zu diskutieren. Auch weil die Schülerzahlen aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken sind.
Viele Reden ohne konkreten Beschlüssen
Zuletzt richten die Grünen sogar eine dringliche Frage an den eigenen Umweltlandesrat, wie weit man denn bei der Umsetzung der Pariser Klimaverträge sei. Es gebe in Österreich vom Energieverbrauch über den Umbau der Wirtschaft, den Ausbau der e-Mobilität bis hin zu mehr biologischer Landwirtschaft noch sehr viel zu tun, fasst Anschober zusammen.
Eine halbe Stunde lang holt der grüne Landesrat zu dem Thema aus, begleitet von den bereits bekannten freiheitlichen Zweifeln an der Klimaveränderung durch den Menschen. Zu diesem Zeitpunkt ist die Regierungsbank so gut wie leer. Nur Christine Haberlander hält einsam die Stellung. Kein Wunder, muss sie sich gleich im Anschluss auch einer dringlichen Anfrage der SPÖ zur Situation der Beschäftigten in den Spitälern stellen - Stichwort Todesfall in Kirchdorf. Mehr dazu in „Falsche Infusion: Ermittlungen gegen Mitarbeiter“ (ooe.ORF.at)
Fazit: In der Landtagssitzung wurde zwar unglaublich viel geredet, aber wenig konkret beschlossen. Schließlich schwebte über beinahe allem der kommende Wahlsonntag.
- Gernot Ecker ; ooe.ORF.at