Forderungen an die Bundesregierung

Auch, wenn es noch dauert bis man weiß, wer in Zukunft regiert, Forderungen an die nächste Bundesregierung gab es bei zwei Pressekonferenzen am Montag gleich von zwei Seiten, von der Arbeiterkammer und der Wirtschaft.

Bei der Arbeiterkammer ist das eine ganze Bandbreite - von Arbeitnehmerrechten bis zu Umverteilung. Auf den Wirtschaftsstandort Oberösterreich konzentrieren sich hingegen die Forderungen von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (beide ÖVP), die sie gemeinsam mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung präsentiert haben.

„Standort unterstützen“

Oberösterreich sei neben Wien das zweite „pulsierende“ Zentrum im Land, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Dass es wettbewerbsfähig bleibe, sei auch im Interesse der Republik. Deshalb müsse auch der Bund den Standort unterstützen. So lautet eine Forderung: Mehr Geld für Hochschulen und Bildung - besonders in den Bereichen Naturwissenschaften und Technik.

Denn: Der Fachkräftemangel sei eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort, so Wirtschaftslandesrat Michael Strugl. Das Wachstum werde dadurch gehemmt, beklagen auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Abbauen müsse man außerdem Bürokratie sowie Steuern und Abgaben, ausbauen hingegen die Arbeitszeit-Flexibilität.

AK fordert Arbeitnehmerschutz

Die Antwort der Arbeiterkammer: Wenn Arbeitszeitflexibilisierung bedeute, einfach Überstundenzuschläge zu streichen, sei das keine Option, so AK-Präsident Johann Kalliauer. Die Arbeiterkammer will von der nächsten Bundesregierung mehr Arbeitnehmerschutz und die 35-Stunden-Woche.

Außerdem fordert die AK „Steuergerechtigkeit“ zugunsten der Arbeitnehmer: Dazu gehören die Entlastung des Faktors Arbeit sowie die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Im Bereich Bildung fordert die AK unter anderem eine gemeinsames ganztägige Schule für alle bis 15 und den Ausbau des AMS zu einer „Ausbildungsagentur“. So solle auch die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.