Kurz präzisierte Wahlprogramm in Linz

ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz hat Dienstagabend in Linz sein Wahlprogramm präzisiert: Zentrale Forderungen sind eine niedrigere Abgabenquote, eine restriktivere Zuwanderungspolitik und der Abbau von Bürokratie.

Der Wahlkampf sei trotz guter Umfragewerte noch nicht gelaufen, betonte er vor den 2.200 Zuschauern, die auf Einladung der Raiffeisenlandesbank ins Linzer Design Center kamen.

„Steuerbelastung zu hoch“

Die Steuerlast ist ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein Dorn im Auge, die durchschnittliche Abgabenquote von 43 Prozent sei auch im Vergleich mit Nachbarländern zu hoch, wie er sagte: „Unser Ziel ist es einfach, diese Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich zu reduzieren. Das ist ein ambitioniertes Ziel, das wir uns gesetzt haben, aber wir halten das für absolut machbar.“ Finanziert werden könne die Abgabensenkung vor allem durch Einsparungen und durch das prognostizierte Wirtschaftswachstum, so Kurz.

Deckelung der Mindestsicherung

Sparen will der ÖVP-Spitzenkandidat auch bei der Mindestsicherung: Für Asylberechtigte soll sie gekürzt werden, ähnlich dem Oberösterreich-Modell, so Kurz: „Wir haben darüber hinaus auch noch vor, für alle Menschen in Österreich die Mindestsicherung mit 1.500 Euro zu deckeln. Weil es aus meiner Sicht ungerecht ist, wenn Menschen die arbeiten gehen, nicht mehr besser aussteigen als solche, die nicht arbeiten gehen.“

„EU bei Zuwanderungspolitik gefordert“

Bei der Zuwanderungspolitik will Kurz härter durchgreifen: „Es muss klar sein: Wer sich illegal auf den Weg nach Europa aufmacht, der hat keine Chance, hier in Europa seinen Asylantrag zu stellen.“

Gefordert sei hier die Europäische Union - die sich aus Sicht von Kurz ändern muss, weil sie schon jetzt zu viel Bürokratie verursache: „Mehr Europa in Fragen des Außengrenzschutzes, der Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik oder Währungspolitik, und weniger Europa in Fragen, wo wir selbst sehr gut alleine in den Nationalstaaten oder Regionen entscheiden können.“ Für die Türkei sieht Kurz im Übrigen keinen Platz in der EU.