680.000 Überstunden bei der Polizei

Rund 450 Polizisten fehlen in Oberösterreich, so die SPÖ. Es handle sich um bereits genehmigte Dienststellen, die nicht besetzt werden könnten. Die fehlenden Posten würden mit rund 680.000 Überstunden pro Jahr ausgeglichen.

In Zukunft müsste aber unbedingt mehr Nachwuchs ausgebildet werden, so die SPÖ. Und zwar jedes Jahr, denn die Ausbildung dauere mindestens zwei Jahre.

445 genehmigte Dienstposten nicht besetzt

Ein Polizeidienst sei kein 40-Stunden-, sondern eher ein 60-Stunden-Job, so der SPÖ-Klubvorsitzende, Landtagsabgeordneter Christian Makor. Denn allein in Oberösterreich würden rund 680.000 Überstunden pro Jahr anfallen. Das führe dazu, so Makor: „Dass über 445 genehmigte Dienstposten in Oberösterreich zur Zeit nicht funktionsgemäß besetzt sind. Das führt zu einer immensen Überbelastung jener Polizisten, die im Dienst sind.“ Die Dienstposten seien bereits genehmigt, könnten aber nicht besetzt werden. Unter anderem, weil es zu wenige Polizeischülerinnen und Polizeischüler gebe.

„Stimmung in Teilen der Polizei nicht gut“

Die Stimmung in Teilen der Polizei sei nicht gut, bestätigt die Gewerkschaft: Norbert Höpoltsededer, Vorsitzender der FSG-Klub der Polizei in OÖ sagt: „Die Kolleginnen und Kollegen erwarten sich natürlich auch vom Dienstgeber, dass er für sie da ist und das Minus im Personal, das sie durch Mehrdienstleistungen ausgleichen müssen, endlich stopft.“

„Neue Posten dürfen keine Einzelmaßnahme sein“

Besonders im oberösterreichischen Zentralraum würden Polizisten fehlen. Für das Dilemma zuständig und verantwortlich sei letztendlich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Immerhin seien für heuer 200 neue Polizeischülerinnen und -schüler genehmigt worden, so Makor: „Aber das darf keine Einzelmaßnahme sein. Das muss wahrscheinlich im nächsten, übernächsten und wahrscheinlich auch im überübernächsten Jahr in der gleichen Dimension erfolgen.“ Nur so könne das entstandene Loch beim Personal wieder geschlossen werden.

ÖVP: „225 Polizeischüler in Ausbildung“

ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek sieht die Sache anders: Zuständig für mehr Dienstposten sei nicht der Innenminister, sondern eigentlich das Bundeskanzleramt. In Oberösterreich befänden sich derzeit ohnehin 225 Polizeischüler in Ausbildung, im Herbst starte ein 100 Beamte umfassender Personalpool. Laut Stanek würden die Überstunden inzwischen zurückgehen.