Linzer Westring kann gebaut werden

Jahrelang wurde gewartet und gestritten, nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Der Linzer Westring kann gebaut werden. Die Umweltverträglichkeit sei gegeben, allerdings unter der Einhaltung gewisser Auflagen.

Neun Jahre hat es gedauert, nun ist es offiziell: doch noch grünes Licht für den Linzer Westring (A26). „Die Freude ist groß“, sagte Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ). Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts können die Bauarbeiten der A26 beginnen. Das teilte das Gericht am Montag in einer Aussendung mit.

Es ist ein Ja, mit einem Aber: Der Senat aus drei Richterinnen entschied, dass der Linzer Westring „unter Vorschreibung neuer Auflagen bzw. unter Einhaltung der zum Teil abgeänderten und erweiterten Auflagen gebaut werden kann“. Die Umweltverträglichkeit des Projekts ist während aller Bau- und Betriebsphasen gegeben. Die Auflagen betreffen Bereiche wie Lärmschutz, Klima oder Naturschutz. Dass sie zu weiteren Verzögerungen führen könnten, glaubt man weder bei der ASFINAG noch beim Land, so Steinkellner.

Einwände mit Biber

Zahlreiche Einwände von Straßengegnern haben das Projekt immer wieder hinausgezögert und damit auch verteuert. Die Streitereien rund um den Westring nahmen zuletzt skurrile Ausmaße an. Am 14. Juli endete die Frist am Bundesverwaltungsgericht (BVwG), um neue Gutachten gegen den Westring einzubringen. Da brachten die Gegner des Baus auch ein Nagetier ins Spiel: Der Lebensraum des Bibers würde durch die Autobahn bedroht. Für die Westringgegner gebe es zwar noch weitere Einspruchsmöglichkeiten, doch die haben ab sofort keine aufschiebende Wirkung mehr, was den Bau anlangt.

Im Herbst soll die neue Donaubrücke ausgeschrieben werden. Im Herbst 2018 soll dann mit dem Bau begonnen werden. Geplante Fertigstellung ist dann 2022.

Viel politische Zustimmung

Der positive Bescheid des Gerichts findet auch viel politische Zustimmung. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) resümierte, was lange währe, werde endlich gut. Auch Stelzer fordert neue rechtliche Möglichkeiten für raschere Behördenverfahren, damit diese nicht endlos in die Länge gezogen werden können. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sagte, der Versuch, das Projekt unter dem Deckmantel des Naturschutzes zu verhindern, sei zum Glück gescheitert. Der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) zeigte sich am Montag erleichtert. Der Westring sei eine wichtige Verkehrsachse für den Wirtschaftsstandort Linz, so Baier.

„40.000 Linzer atmen hörbar auf“, sagte einer von ihnen, Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Auch er begrüßt den Entscheid der Höchstrichter, meinte aber auch, dass eine „Deregulierung erstes Gebot für den neuen Nationalrat“ zu sein habe.

Die Grünen, Westring-Gegner der ersten Stunde, sehen die Sache anders: „Wer glaubt, dass sich dadurch der Stau in Luft auflöst, irrt. Der einzige Effekt ist, dass sich die Stauproblematik noch verschärfen wird“, kritisierte der Mobilitätssprecher der Grünen Linz, Klaus Grininger, die rot-schwarz-blaue Verkehrspolitik.

Links:

• Westring-Streit: Straffere Verfahren gefordert (ooe.ORF.at)
• Westring-Gegner sehen Biber gefährdet (ooe.ORF.at)
• Linzer Westring verzögert sich weiter (ooe.ORF.at)