Swap-Urteil verunsichert oö. Bürgermeister

Nachdem Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden nach dem Urteil im Swap-Prozess zurückgetreten ist, sei die Verunsicherung bei den oö. Ortschefs groß, so Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker.

Die Bürgermeister würden immer mehr unter Druck kommen, sich zwischen Recht und Bürgernähe entscheiden zu müssen, kritisierte Hingsamer. Es bleibe die Sorge, wieweit in Zukunft jemand noch bereit ist, dieses politische Amt des Bürgermeisters auszuüben. „Wir haben die Situtation, dass immer mehr sagen‚ ’ich tu mir das nicht an‘“.

„Wegen 50 Euro vor den Staatsanwalt“

„Wenn ich heute mit einem Auto ein bissl zu schnell fahre, dann zahle ich meine Strafe und das ist erledigt. Wenn ich als Bürgermeister – und so geschehen auch in Oberösterreich – einmal für einen Betrieb den Säumniszuschlag bei der Kommunalsteuer in der Höhe von unter 50 Euro nicht verrechne, stehe ich beim Staatsanwalt“, so Hingsamer. Genauso sei es mit der Ferienwohnsitzpauschale.

Das gesamte Gespräch von ORF-Redakteur Gernot Ecker mit Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer

Verlagerung von Kompetenzen

Angesprochen darauf, vielleicht Kompetenzen der Bürgermeister zu den Bezirkshauptmannschaften zu verlagern, um damit die Gefahr der Rechtsverletzungen zu minimieren, sagte Hingsamer: „Das ist ein möglicher Weg, ob es der zielführende ist, ist die andere Frage“. Bürgermeister hätten immer im Sinne des Rechts zu entscheiden, aber auch immer sehr bürgernahe.

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• Ortschefs nach Schaden-Urteil verunsichert (salzburg.ORF.at)