Baldiges Ende der Grenzkontrollen
Er hoffe, dass „eines Tages“ die Binnen-Grenzkontrollen überflüssig werden, meinte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei dem Gespräch.
„EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschnützt“
Mit Seehofer habe er darüber gesprochen, wie die Belastungen für Pendler und Wirtschaft unter Wahrung des Kontrollzwecks reduziert werden können, betonte Stelzer. Seehofer stellte fest, dass die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht ausreichend geschützt seien. So müsse Italien seine Außengrenzen besser kontrollieren, wobei die EU Unterstützung bieten müsste. Leider sei in dieser Hinsicht „die EU nicht auf der Höhe der Zeit“, so der bayerische Ministerpräsident.
„Problem noch nicht gelöst“
Obwohl die besondere Herausforderung durch Flüchtlingsströme schon seit zwei Jahren bestünden, sei das Problem noch nicht gelöst. Seehofer sprach sich in diesem Zusammenhang für Erstaufnahme auch an den deutschen Außengrenzen aus. Wer seine Identität nicht ausreichend offen lege, dürfe gar nicht erst ins Land einreisen. Das sei nur internationaler Standard.
Bayern sei weiterhin Österreich „sehr dankbar“, dass es mitgeholfen habe, die Balkan-Route zu schließen, betonte Seehofer. In Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik habe die CSU mit der ÖVP „praktisch Identität der Ansichten“.
„Institutionelle“ Zusammenarbeit bei Hochschulen
Auf Offenheit stieß der österreichische Landeshauptmann beim bayerischen Ministerpräsidenten mit seinem Wunsch, eine „institutionelle“ Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen beider Länder zu ermöglichen. Insbesondere bestehe in Oberösterreich „der lang gehegte Wunsch“, auf dem Gebiet der Agrarwissenschaften an einer bayerischen Hochschule „anzudocken“, so Stelzer.
Bisher verhinderten Vorschriften in Bayern eine solche staatenübergreifende Kooperation. Das aber sollte man schleunigst ändern, stellte Seehofer in Aussicht: „Wir sollten europäisch denken“.