Pilsl kritisiert Ablehnung des Sicherheitspakets
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde ein 20-jähriger Mühlviertler, vermutlich, aus dem Drogenmilieu, im Linzer Volksgartenpark schwer verletzt. Die Männer wurden zwar festgenommen, aber für Pilsl verfüge die Polizei nicht mehr über genügend Werkzeuge, um derartige Delikte zu verhindern.
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Uneinigkeit auf Regierungsebene kippte Paket
Uneinigkeit zwischen SPÖ und ÖVP auf Regierungsebene hat am Donnerstag das Sicherheitspaket zu Fall gebracht – mehr dazu in „SPÖ-Nein lässt Wogen in ÖVP hochgehen“ (news.ORF.at). Kommunikationsplattformen wie WhatsApp bleiben damit für die Polizei weiterhin unantastbar, was auch Kriminelle wüssten, so Pilsl.
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„Haben kein Werkzeug“
Kriminelle würden kaum noch telefonieren, praktisch alles werde per Netz abgewickelt und da fehlen die rechtlichen Möglichkeiten diese Kommunikation zu überwachen. „Das ist, wie wenn man einem Handwerker sagt, ‚jetzt nehme ich dir dein Werkzeug weg‘.“
Auch wenn es nun - laut einer Aussendung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) - für 2017 sogar 25 zusätzliche Ausbildungsplätze gibt, was bedeutet, dass dieses Jahr 225 Männer und Frauen ihre Polizeiausbildung beginnen, sagte Pilsl im Interview gegenüber dem ORF OÖ, dass mehr Personal auch nicht alles löse. „Solange es keine Verordnungen gibt, keine Schließung des Parks - was auch immer – sind der Polizei dort die Hände gebunden“.
Reaktionen der Parteien
Aus der Linzer FPÖ hieß es dazu, dass die bisherige Jugendsozialarbeit der SPÖ gescheitert sei und fordert ein Streetwork-Konzept.
Es komme nicht in Frage die Linzer Parks in der Nacht zu sperren, das sei erstens nicht sinnvoll und zweitens wären dafür nötige Baumaßnahmen viel zu teuer, so Landtagsabgeordneter Peter Binder (SPÖ) in Vertretung von Bürgermeister Klaus Luger (der auf Urlaub ist) auf die Kritik. Einmal mehr bleibt Binder aber dabei, dass es dennoch mehr Polizeipräsenz brauche. Auch ein Alkoholverbot in Parks sei sinnlos. Denn die letzte Messerstecherei habe sich im Suchtgiftmilieu abgespielt. Und Suchtgift wäre ohnehin verboten, aber das müsse halt exekutiert werden, so Binder.