Kuverts: Druckerei zahlt Republik Schadenersatz
Für die Kleberprobleme bekam die Republik Österreich eine halbe Million Euro Wiedergutmachung. Darauf einigte man sich außergerichtlich.
ORF
Die Druckerei mit Sitz in Vöcklabruck zahlt der Republik eine halbe Million Euro
Für die Republik ist die außergerichtliche Einigung eine gute Lösung, betonte der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Die Alternative wäre ein jahrelanger kostenintensiver Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang. Auch der für Wahlen zuständige Sektionsleiter Matthias Vogl zeigte sich zufrieden - zumal den Wahlbehörden in einem für die Verhandlungen eingeholten Gutachten attestiert wurde, keine Schuld am Wahlkartenproblem zu tragen.
Probleme wegen mangelnder Qualität
Nicht Fehler bei Lagerung oder Transport führten dazu, dass sich die Verklebung der Wahlkartenkuverts löste, sondern verschiedene Mängel lösten in Summe die Qualitätsprobleme aus, stellte die deutsche Forschungsgesellschaft Fogra fest.
ORF
Die Kuverts für die Nationalratswahl wird die Staatsdruckerei übernehmen
Das Unternehmen mit Sitz in Vöcklabruck war in der Suche nach den Ursachen und in den Verhandlungen „sehr kooperativ“, berichtete Peschorn. Schon für die Stichwahl im Dezember kam die Druckerei der Gewährleistungsverpflichtung nach: Alle Drucksorten wurden - teilweise mit einem Sublieferanten - kostenfrei hergestellt, das sparte der Republik mehr als 500.000 Euro.
Neue Stichwahl kostete 15 Millionen Euro
Welche Mehraufwendungen durch die Wahlverschiebung tatsächlich beim Bund anfielen, war nicht eindeutig feststellbar, sagte Peschorn unter Hinweis auf die Personalkosten. Dadurch wäre der Mehraufwand in einem Gerichtsverfahren nur schwer durchsetzbar gewesen.
Die gesamte Neuaustragung der Stichwahl vom Mai samt Verschiebung von Oktober auf Dezember kostete Bund und Länder zusammen jedenfalls rund 15 Millionen Euro. Denn die Gemeinden erhielten nicht nur den übliche Pauschalersatz, sondern 0,86 Cent pro Wahlberechtigtem vom Bund und 0,86 Cent von den Ländern für die Wiederholung sowie zusätzlich vom Bund 0,63 Cent pro Wahlberechtigtem für die Verschiebung.
Die Wiederholung war nötig, weil der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl vom Mai aufgehoben hat. Ursprünglicher Termin für die neuerliche Entscheidung zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen war der 2. Oktober. Nachdem einen Monat davor Wahlkartenkuverts auftauchten, bei denen sich die seitliche Verklebung löste, wurde die Stichwahl - mit Parlamentsbeschluss - auf den 4. Dezember verschoben.
Staatsdruckerei übernimmt Nationalratswahl
Für die kommende Nationalratswahl im Oktober werden die Wahlkartenkuverts von der Staatsdruckerei produziert. Sie bekam den Zuschlag nach einer europaweiten Ausschreibung, berichtete Wahl-Sektionschef Vogl. Für die Briefwahl kommen wieder die „alten“, bis 2008/9 verwendeten Kuverts zum Einsatz.