Land nimmt Schuldenberg ins Visier
Während in den vergangenen Jahren von einer Finanzschuld in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro gesprochen wurde, wurden am Mittwoch die Gesamtschulden des Landes veröffentlicht. Dem Expertenbericht zufolge betragen diese 2,969 Milliarden Euro.
2,969 Milliarden Euro
Diese Summe ergibt sich aus den Verbindlichkeiten des Landes und den Schulden nach den sogenannten Maastricht-Kriterien (1,88 Mrd. Euro). Diese würden auch die Verbindlichkeiten von landesnahen Betrieben oder ausgelagerten Landesgesellschaften beinhalten, so der Finanzexperte der Kepleruniversität Linz Teodoro Cocca. Oberösterreich habe aber plötzlich nicht mehr Schulden, sondern der Begriff Schulden werde nur weiter gefasst.
„Die Ausgangslage ist solide“, sagte Cocca bei der Präsentation der Studie. Oberösterreich sei volkswirtschaftlich stark und habe bereits Reformfähigkeit unter Beweis gestellt. Dann kam jedoch das große Aber: Die strategische Steuerung sei verbesserungswürdig, die künftigen finanziellen Verpflichtungen übersteigen die reinen Finanzschulden. Vor allem, um Spielraum für Investitionen zu haben, werden jährlich zusätzlich 150 bis 200 Millionen Euro benötigt, so die Experten.
ÖVP: Über Verhältnisse gelebt
Die Politik zieht daraus den Schluss, dass weiter gespart werden muss und, dass Oberösterreich in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt habe. „Das Land hat drei Milliarden Schulden und da kann man nichts mehr draufpacken“, meint etwa Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Würde man das Budget für das Jahr 2018 einfach fortschreiben, wären allein dafür 100 Mio. Euro nötig, rechnete er vor. Daher will er künftig jeden Posten hinterfragen und nicht mit der Begründung durchgehen lassen, dafür habe man immer schon Geld ausgegeben.
Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (ÖVP) sieht die Notwendigkeit eines „Kraftakts“, der wohl einige Diskussionen erfordern werde. Dem Land komme aber zugute, dass nun die Konjunktur anspringe und es sich daher einerseits etwas zurücknehmen könne und andererseits auf mehr Ertragsanteile hoffen dürfe. „Aber das allein wird nicht reichen.“
FPÖ: Gürtel enger schnallen
„Die Zeit der politischen Geschenke ist vorbei“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner vom Regierungspartner FPÖ. Man werde den Gürtel enger schnallen müssen, allerdings wolle er nicht „sparen um des Sparens Willen, sondern um Neues schaffen zu können“. Er stehe zu 100 Prozent hinter dem Anliegen eines Nulldefizits.
Beratungen in ÖVP-FPÖ-Klausur
ÖVP und FPÖ wollen in einer Klausur darüber beraten, wo und gespart werden soll. Konkrete Punkte will man vor den Budgetverhandlungen im Herbst aber nicht nennen.
SPÖ: Nicht zulasten der Schwächeren sparen
SPÖ-Klubchef Christian Makor betonte in einer Aussendung, „die ÖVP Oberösterreich war immer schon für die Finanzpolitik des Landes verantwortlich“ und habe Forderungen des Rechnungshofs oft nicht ernst genommen - etwa Kritik an „Förderungen für die Restaurierung von Burgen und Schlössern bzw. die in Oberösterreich sehr hohe Förderung landwirtschaftlicher Investitionen“. Nun angekündigte Einsparungen dürften jedenfalls nicht zulasten der sozial Schwächeren gehen, so Makor.
Grüne: Kein Blankoscheck für pauschale Kürzungen
Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz warnte vor einem Blankoscheck für pauschale Kürzungen, denn damit würden „keine Chancen für die nächsten Generationen geschaffen, sondern zerstört“. Ohne Schwerpunktsetzungen drohe die schwarz-blaue Schuldenbremse zu einem Bumerang für die Zukunft der Jugend zu werden. „Besonders der Bildungsbereich muss uns viel wert sein, hier geht es um die Zukunft unserer nächsten Generationen“, so Hirz via Aussendung.