LH Stelzer – Bilanz nach 93 Tagen

Thomas Stelzer (ÖVP) hat für eine erste Bilanz als Landeshauptmann den Tag 93, den Zeugnistag, ausgesucht. Erwartungsgemäß gab es für die Regierungsarbeit gute Noten, stellt sich in der Sicherheitsdebatte aber gegen Regierungspartner FPÖ.

Gleich vorweg schickte der Landeshauptmann den Grund, warum er bereits nach 93 und nicht wie üblich nach 100 Tagen im Amt eine erste Zwischenbilanz vorlegte: „Heute ist in Oberösterreich Zeugnistag“ und außerdem ziehe er es generell vor, „rechtzeitig dran zu sein“.

Internet und Zusammenlegung von Bezirksbehörden

100 Millionen Euro für schnelleres Internet am Land, mehr Betriebsansiedlungen und 400 neue Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung. Neben der Ankündigung dieser Leitprojekte, so wie einer Zusammenlegung von Bezirksbehörden, äußerte sich der Landeshauptmann am Freitag zur aktuellen Sicherheitsdebatte, anlässlich des grausamen Doppelmordes mit IS-Hintergrund in Linz-Urfahr - und stellte sich klar hinter den Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, ganz im Gegensatz zum Regierungspartner. „Die Exekutive ist nicht unser Gegner sondern unser Partner im Schutz der Demokratie.“

Diese Diskrepanz ändere aber nichts am Koalitions-Klima, die Regierungspartnerschaft zwischen ÖVP und FPÖ funktioniere in Oberösterreich sehr gut, so Stelzer. Um weiterhin die im Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ festgelegten Ziele zu erreichen, begebe sich die Koalition kommende Woche in Klausur, erklärte Stelzer.

Dabei gehe es auch um die Absprache mit den Blauen für ein gemeinsames Vorgehen bei den anstehenden Budgetverhandlungen. Generell äußerte sich der Landeshauptmann positiv über die Arbeit mit dem blauen Partner, die er als konstruktiv empfinde.

FPÖ „konstruktiver Weg“, SPÖ „harter Kurs“

Auch FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner lobte die Zusammenarbeit. Er wolle wörtlich: „…den für ihn konstruktiven Weg mit Stelzer fortsetzen“. Immerhin haben ja beide Parteien gestern im Landtag gemeinsam eine Schuldenbremse beschlossen - gegen die Stimmen von SPÖ und Grüne.

Die SPÖ formuliert nicht zuletzt deshalb ihre Stelzer-Bilanz äußerst kritisch. Sie attestiert einen harten parteipolitischen Kurs mit wenig Diskussion und viel Geschwindigkeit. Klubvorsitzender Christian Makor spricht sogar von Missbrauch der Landesgesetzgebung zugunsten einer parteipolitischen Inszenierung.