Wie sollen Täter ausfindig gemacht werden?

Nachdem es mit dem ermordeten Ehepaar in Linz nun auch erstmals eine Bluttat mit IS-Hintergrund in Österreich gibt, stellt sich die Frage, wie Polizei und Verfassungsschutz in Österreich vorgehen, um mögliche potentielle Täter ausfindig zu machen.

Es gebe ein ganzes Maßnahmen-Paket, wie die ermittelnden Beamten versuchen würden, potentielle Täter mit IS-Hintergrund ausfindig zu machen, sagte Alexander Marakovits, Sprecher im Innenministerium im Gespräch mit ORF-Redakteur Andreas Mittendorfer. Genaueres wollte er aber nicht sagen: „Wir ersuchen um Verständnis, insbesondere auch deshalb, weil die Ermittlungen im aktuellen Fall in Linz auf Hochtouren laufen“.

„Polizei sind die Hände gebunden“

Um potentielle Täter ausforschen zu können, sei es unter anderem besonders wichtig, dass die Polizei Internet-Dienste, wie Whatsapp oder Skype überwachen könne, unterstreicht Marakovits die Linie von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Das heißt, wenn die Kommunikation aus bestimmten Messenger-Diensten oder in sozialen Netzwerken geführt werden, dann sind derzeit der Polizei die Hände gebunden. Das ist ein Zustand der höchst unbefriedigend ist, weil wir einfach glauben, dass wir dadurch viele Taten nicht verhindern werden können“.

ARGE Daten: Überwachungs-Software bedenklich

Kritisch zu Wort gemeldet hat sich zur möglichen Überwachung von Messenger-Diensten bereits die ARGE Daten, die österreichische Gesellschaft für Datenschutz. Laut ihrem Obmann Hans Zeger sei dem Innenministerium eine Überwachung von Messenger-Diensten, wie Whatsapp, nicht ohne eines sogenannten Bundestrojaners möglich, einer Software, die auf Smartphones und PCs eingeschleust wird, um private Daten auszulesen. Den Einsatz eines solchen Bundestrojaners hält Zeger aber für extrem bedenklich, weil es damit, wie er wörtlich meint, in Richtung „Gesinnungschnüffelei“ gehe.