Oö. Landtag verfasste Erklärung gegen Gewalt

Der oö. Landtag hat am Donnerstag in einer einstimmig verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zur Bluttat an zwei Pensionisten in Linz jede Art von Gewalt verurteilt. Man bekenne sich zu einem „menschlichen und friedlichen Miteinander basierend auf gegenseitiger Achtung“.

Gewalttaten - egal ob politisch, religiös oder anderweitig motiviert - „haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, hieß es. „Oberösterreich ist ein offenes Land, in dem jeder und jedem alle Möglichkeiten offen stehen, sich zu bilden sowie sich beruflich und gesellschaftlich einzubringen und zu entfalten. Jedoch gibt es in unserem Rechtsstaat Grundwerte und Gesetze, die mit aller Konsequenz durchzusetzen und zu bewahren sind“, so der Wortlaut der Erklärung.

„Wir sind stolz darauf, eine moderne Demokratie zu sein, in der Menschen unterschiedlicher politischer Gedankenrichtungen, Religionen und Weltanschauungen in gegenseitigem Respekt und Toleranz zusammenleben.“

Mitgefühl und Fassungslosigkeit

Die Abgeordneten sprachen den Hinterbliebenen „tiefstes Mitgefühl und Anteilnahme“ aus. „Es herrscht tiefes Entsetzen und Fassungslosigkeit über die Grausamkeit, mit welcher die Tat ausgeführt wurde.“

„Wir treten gemeinsam gegen alle politisch motivierten Verbrechen auf und wir stellen uns Bewegungen entgegen, die unser freies demokratisches Leben ablehnen“, sagte Landeshauptmann und ÖVP-Chef Thomas Stelzer im Landtag. „Diese Tat erschüttert uns zutiefst, aber sie wird unsere Grundsätze nicht erschüttern, die Grundsätze eines freien demokratischen Österreich.“

„Ich bin traurig, weil das passiert ist. Weil auch ein Foto mit mir zu dieser Tat geführt hat. Ich kann das eigentlich nicht glauben“, reagierte FPÖ-Chef LHStv. Manfred Haimbuchner persönlich betroffen. „Der vergangene Freitag war der schrecklichste Tag in meinem Leben.“ Dennoch werde er weiter Sagen, was Sache ist und was er sich denke - was er auch gleich tat: „Ich bin traurig und verbittert über die schrille, intolerante Herrschaft des Richtigen, die sich bei uns breitgemacht hat und alles, was nicht in ihr utopisches Weltbild passt, als unmoralisch und dumm verleumdet.“

„Abrüstung der Worte“

„Es ist angesagt, trotz der Ernsthaftigkeit der Situation, einen kühlen Kopf zu bewahren“, mahnte SPÖ-Chefin und Landerätin Birgit Gerstorfer. Sie forderte eine „Abrüstung der Worte“ ein. Man dürfe den Zusammenhalt in der Gesellschaft niemals dem politischen Tagesgeschäft opfern, appellierte Gerstorfer an die Abgeordneten.

„Für Gewalt, für Mord kann es niemals eine Erklärung geben“, sagte Grünen-Chefin und stellvertretende Klubobfrau Maria Buchmayr. Mord sei durch kein Motiv, weder ein politisches noch ein religiöses, zu rechtfertigen. Sie versicherte, dass man über die Parteigrenzen hinweg Überlegungen anstelle, wie die Sicherheit zu gewährleisten sei. Aber „das Wichtigste sei Zusammenhalt, Respekt und Vertrauen in unserer Gesellschaft“.

Links:

• FPÖ kritisiert „Versagen des Sicherheitsapparats“ (ooe.ORF.at)
• Pilsl zu Doppelmord: „Mann war ein Einzeltäter“ (ooe.ORF.at)
• Sobotka: Linzer Doppelmord hat IS-Hintergrund (ooe.ORF.at)