FPÖ kritisiert „Versagen des Sicherheitsapparats“

Der Doppelmörder von Linz soll Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben, so Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Mittwoch. Die FPÖ warf daraufhin der Exekutive Versagen vor. LH Thomas Stelzer (ÖVP) rief am Donnerstaag zu Mäßigung auf und dazu, „die Profis ihre Arbeit machen zu lassen“.

„Es gibt derzeit Kreise, die unser Gesellschaftssystem der freien Demokratie angreifen möchten, da halte ich nichts davon, die Exekutive zur Zielscheibe zu erklären.“ Sein Appell richte sich an alle, nicht nur die FPÖ. „Nix schönreden, nicht sorglos umgehen, aber behutsam agieren und schauen, wo stehen die wirklichen Feinde der Demokratie. Ich rufe alle zur Mäßigung der Worte und zur Besonnenheit auf“, erklärte der Landeshauptmann.

Stelzer rief im Zusammenhang mit dem Doppelmord mit IS-Hintergrund in Linz zu Mäßigung auf. Er schicke voraus, dass es um Mitgefühl mit der Familie der bestialisch ermordeten Opfer gehe, man solle jetzt aber die Profis der Exekutive ihre Ermittlungsarbeit machen lassen, sagte Stelzer Donnerstagnachmittag nach FPÖ-Kritik an den Behörden zur APA.

Es sei klar, dass sich der Ermittlungsstand in so einem Fall weiterentwickle und sich der Infostand von Tag zu Tag verändere. „Aber unser Feind ist nicht die Polizei, die ist unser Partner“, so Stelzer.

Strache und Haimbuchner bei PK: „Sind fassungslos“

Gemeinsam traten FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) vor die Medien. Der 54-jährige gebürtige Tunesier soll ja auch die Freiheitliche Partei für alle negativen Erfahrungen in seinem Leben verantwortlich gemacht haben, er glaubte auch, das ermordete Ehepaar sei FPÖ-nahe.

„Wir sind fassungslos, dass solche Mörder und potentielle Terroristen - trotz Hinweisen an die Behörden - in unserem Land leben." Der Mord sei, so Haimbuchner und Strache, „eine Bankrott-Erklärung des Sicherheitsapparates“.

Pilsl „müsste zurücktreten“

Sie werfen der Polizei Versagen vor. Die Behörden wären in dem Mordfall lange untätig blieben. Die Exekutive sei „völlig überfordert“ und unterbesetzt. Scharf kritisiert wird auch Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, der kurz nach der Tat einen radikal-islamistischen Hintergrund ausgeschlossen hatte. Strache wirft Pilsl vor, politisch-motiviert gehandelt zu haben: „Normalerweise müsste man da zurücktreten.“

Zusätzliche Sicherheitsbeamte gefordert

Man dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Strache berichtete von immer wieder einlangenden Morddrohungen gegen ihn selbst sowie konkreten, vereitelten IS-Anschlagsplänen gegen den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus.

Die FPÖ fordert nun Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam wie ein Verbot islamistischer Symbole, ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Schulen sowie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei islamistischen Umtrieben. Darüber hinaus plädieren die Freiheitlichen für eine Stärkung des Sicherheitsapparats. Österreich brauche 3.000 bis 5.000 zusätzliche Exekutivbeamte und eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). „Das ist ja lächerlich, wie unsere Verfassungsschützer personell aufgestellt sind“, meinte Strache.

„Schweigen der Hofburg sehr laut“

Auch die Politik wurde in der FPÖ-Kritik nicht ausgelassen. Haimbuchner und Strache vermissen nach dem ersten politischen Attentat mit IS-Hintergrund in Österreich auch eine klare Wortmeldung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Mich wundert das Schweigen der Hofburg. Das Schweigen der Hofburg ist sehr laut“, meinte Haimbuchner. Dort seien Wortmeldungen zur Solidarität mit dem Kopftuch anscheinend wichtiger als Solidarität mit den Österreichern.

Am Nachmittag reagiert Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf APA-Nachfrage bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Innsbruck: Er kenne die Aktenlage nicht, einen Kommentar abzugeben wäre daher „vermessen“. Bei dem Tatverdächtigen handle es sich offenbar um einen „psychisch gestörten Menschen“, so der Bundespräsident.

In einem Brief an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) fordern die Freiheitlichen zum Beginn der Nationalratssondersitzung am 13. Juli eine Gedenkminute für die Linzer IS-Opfer.

FPÖ-Generalsekretär Kickl kritisierte zudem die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Es bestehe der massive Verdacht, „dass der ORF versucht, dieses scheußliche Verbrechen, das aus islamistisch motiviertem Hass auf die FPÖ verübt wurde, so klein wie möglich zu behandeln“, so Kickl.

OÖ. Polizei „Reagieren nicht auf Zurufe“

Die oberösterreichische Polizei hat am Donnerstag ihr Vorgehen im Fall der Bluttat von Linz verteidigt: „Wir arbeiten seit Freitag mit Hochdruck an dem Fall“, sagte Sprecher David Furtner. „Wir waren sehr transparent und werden das auch bleiben.“ Die Exekutive werde weiterhin informieren, sollte sich etwas Relevantes tun, betonte er, „wir reagieren aber nicht auf Zurufe“.

Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, warnte vor voreiligen Schlüssen zum Motiv für die Tat. Ob es einen kausalen Zusammenhang gibt, sei noch Gegenstand von Ermittlungen, sagte Kogler am Donnerstag gegenüber dem ORF.

Überprüfung von 700 Kontakten

Dass die Ermittler nach diesem Tötungsdelikt praktisch trotzdem noch am Anfang ihrer Arbeit stehen, verdeutlichte der Generaldirektor an einem Beispiel: Die Kontakte zu mehr als 700 Menschen, mit denen der mutmaßliche IS-Sympathisant Mohamed H. über Soziale Netzwerke in Verbindung stand, müssen jetzt überprüft werden. Darüber hinaus würden Kontakte im persönlichem Umfeld untersucht.

Damit wollen die Ermittler herausfinden, ob H. womöglich Teil eines IS-Netzwerks war und die Sympathie des gebürtigen Tunesiers zum Terrornetzwerk einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt hatte. Darüber hinaus interessiert die Ermittler, wann und wie sich der 54-Jährige radikalisiert hat. Als sich Behörden vor zwei Jahren nach einer Information an die NS-Meldestelle mit H. beschäftigten, ergab sich kein Verdacht einer Radikalisierung.

Links:

• Pilsl zu Doppelmord: „Mann war ein Einzeltäter“ (ooe.ORF.at)
• Sobotka: Linzer Doppelmord hat IS-Hintergrund (ooe.ORF.at)