Letzte Landtagssitzung vor Ferien
Ersatzpolizei und Billigpolizei nennen SPÖ und Grüne, was ÖVP und FPÖ da heute beschließen wollen: mit einer Novelle des Polizeisstrafgesetzes bekommen die städtischen Ordnungswachen noch mehr Möglichkeiten, Verordnungen zu exekutieren, etwa ein lokales Alkoholverbot oder zu strafen, wenn Tauben trotz Verbots gefüttert werden.
ORF
ÖVP und FPÖ folgen hier vor allem den Rufen aus Linz und Wels, wo blaue Sicherheitsreferenten die Ordnungswachen überhaben. SPÖ und Grüne kritisieren, dass man die Kompetenzen der Ordnungswache immer weiter ausdehne ohne das Personal entsprechend zu qualifizieren. Stattdessen sollte es endlich mehr Polizisten geben.
Schuldenbremse als Gesetz?
Zweiter großer Punkt am Donnerstag: die in den Gesetzesrang erhobene Schuldenbremse. Die hat Thomas Stelzer schon bei seinem Amtsantritt am 6. April angekündigt. Umstritten aber bleibt sie seither. Während die ÖVP damit den Reformwillen das Landes gegenüber Investoren deutlich machen will und versichert, trotz Bremse weiterhin Schwerpunkte bei Infrastruktur und Forschung zu setzen, verstehen manch andere den Sinn der Maßnahme nicht wirklich und sprechen von Symbolpolitik. Fragen darf man sich durchaus: Schwarz und Blau beschließen nun eine Schuldenbremse, obwohl sie im Landtag eine klare Mehrheit haben und Budgetbeschlüsse ganz allein fassen können.
Was ist mit den alten Schulden?
Die ÖVP stellt den Finanzreferenten, der gemeinsam mit seinem Stellvertreter das Budget erstellt. Und der ganz einfach festlegen könnte: keine neuen Schulden - ganz ohne Gesetz. Einige wesentliche Fragen sind überhaupt offen: was ist mit den alten Schulden - die betragen immerhin über eine Milliarde Euro. Und: wenn das Land sich per Gesetz auferlegt, keine neuen Schulden zu machen - gilt das auch für die ausgelagerten Landesgesellschaften? Zum Beispiel der Schiene OÖ und der zweiten Schienenachse durch Linz? Darf man dort dann auch keine neuen Schulden machen, um den Landesanteil an solchen Großprojekten zu finanzieren?
Und zuguterletzt: die gesetzliche Schuldenbremse, die da heute beschlossen wird, gilt gerade einmal 1 Jahr. Ab 2019 ist sowieso in der Haushaltserstellung alles anders. Was also in einem Jahr? Ein neues Gesetz? Die Antworten in der Landtagsdebatte werden durchaus spannend.
Einigkeit bei Bädern
Auch noch auf der Tagesordnung: die Bäder. Da hatte eine Studie im Vorjahr für Aufregung gesorgt, weil von den 230 Frei- und Hallenbädern im Land wegen Geldmangels nur noch rund 100 bestehen bleiben sollten. Eine Initiative der Grünen hat jetzt zumindest erreicht, dass im Landtag beschlossen werden soll, ein Programm zur Sanierung und Erhaltung der Frei- und Hallenbäder auszuarbeiten.
Gernot Ecker / ooe.ORF.at