Milchstreit wird Gerichtssache

Landwirte, die ihre Milch an bayrische Molkereien liefern, wollen keinen Beitrag mehr an die Agrarmarkt Austria (AMA) zahlen. Ein Milchproduzenten-Verein aus dem Bezirk Braunau hat AMA-Bescheide beeinsprucht und machte so das Ganze zur Gerichtssache.

Es geht um Beiträge in der Höhe von 600.000 Euro, berichteten die Oberösterreichischen Nachrichten in ihrer Dienstagausgabe. In den Bezirken Braunau, Ried, Schärding und Rohrbach, teilweise auch in Vöcklabruck, liefert laut Zeitungsartikel ein großer Teil der Bauern nach Bayern. Von einer Million Tonnen Jahresproduktion im gesamten Bundesland sind das 200.000, also ein Fünftel.

Ärger über Beitragspflicht

Rund 900 Mitglieder des Vereins der Milchproduzenten in St. Georgen bei Obernberg (Bezirk Braunau) liefern ihre Milch seit vielen Jahren an deutsche Molkereien. „Ein Bauer mit 200.000 Litern Jahreslieferung zahlt 600 Euro pro Jahr, plus Mehrwertsteuer, für nichts und wieder nichts“, ärgerte sich Geschäftsführer und Milchbauer Martin Detzlhofer über die Beitragspflicht. 200.000 Liter entsprechen rund 30 Kühen. Die Bauern selbst schimpfen, sie hätten das Gegenteil von einem Werbeeffekt. „Die AMA wirbt nämlich: Kauft österreichische Milchprodukte, nicht unsere bayerischen.“

Die Milchbauern und ihr Anwalt hoffen, dass das Verwaltungsgericht den Verfassungsgerichtshof um eine Entscheidung anruft. „Wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir das wie im Fall der Dritten Landepiste in Schwechat selbst tun“, gab sich Rechtsanwalt Georg Schwarzmayr-Lindinger, der beauftragt wurde, auch das AMA-Gesetz zu beeinspruchen, kämpferisch.

Für ihn ist nicht nur rechtlich bedenklich, dass ein Marketingbeitrag bezahlt werden muss, obwohl keine Leistung erbracht wird: „Außerdem sehe ich das Gesetz EU-widrig, weil es den freien Warenverkehr einschränkt“, erklärte er den OÖN.

Schaffen von Rechtssicherheit

„Die von uns vertretenen Milchbauern zahlen ihren Beitrag, aber unter Vorbehalt“, sagte Schwarzmayr-Lindinger der APA. Die AMA habe sich auf den juristischen Streit eingelassen, es gehe darum, endlich Rechtssicherheit zu schaffen. Nachdem die AMA bereits den Bauern, Speditionen, Transporteuren und auch deutschen Molkereien den Vermarktungsbeitrag vorgeschrieben habe, sei wohl nicht klar, von wem er tatsächlich einzuheben sei, meinte der Anwalt.

Für AMA-Abteilungsleiter Franz Kamper gibt es keinen Zweifel. „Der Übernehmer ist verpflichtet, zu zahlen, wer auch immer das ist“, erklärte er im APA-Gespräch. „Wir halten uns an die Regelung, es steht frei, den Rechtsweg zu beschreiten.“ Ein ihm bekannter großer anhängiger Fall betreffe einen Spediteur, von Bauern direkt werde seines Wissens keine Zahlung verlangt. Es stehe aber auch ausländischen Betrieben frei, am AMA-Gütesiegel teilzunehmen und es gebe bayrische Betriebe, die dies machen würden.