Sebastian Kurz mit 98,7 Prozent gewählt

Der designierte Parteichef Sebastian Kurz „die neue Volkspartei“ ist im Linzer Design Center mit 98,7 Prozent zum 17. Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt worden. LH Thomas Stelzer erhielt als Stellvertreter 98,9 Prozent Zustimmung.

Kurz erzielte bei seiner Wahl das bisher zweitbeste Ergebnis in der jüngeren Parteigeschichte. Den Bestwert bei der Kür des ÖVP-Chef erreichte Reinhold Mitterlehner, der 2014 von 99,1 Prozent der Delegierten zum Parteichef gewählt wurde. Michael Spindelegger erhielt 2011 95,5 Prozent der Delegiertenstimmen.

Josef Pröll erzielte 2008 89,6 Prozent, was seit 1945 das schlechteste Wahlergebnis ohne Kampfabstimmung war. Wilhelm Molterer erreichte 2007 97,0 Prozent. Wolfgang Schüssel kam 2003 auf 94,0 Prozent, 1999 auf 95,9 und 1995 auf 95,5 Prozent. Erhard Busek gewann 1991 das Wahlduell gegen Bernhard Görg in einer Kampfabstimmung mit 56,4 zu 43,6 Prozent. Buseks Vorgänger Josef Riegler hatte zwei Jahre zuvor die Nachfolge von Alois Mock mit 90,54 Prozent angetreten.

Auch Stellvertreter bekamen große Zustimmung

Kurz Stellvertreter landeten allesamt bei ähnlich hohen Werten wie der neue Parteichef: Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner erhielt 98,1 Prozent, die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte 98,3 Prozent, die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl 99,2 Prozent und Stelzer 98,9 Prozent. Der Nationalratsabgeordnete Andreas Ottenschläger wurde ebenfalls mit 98,9 Prozent zum neuen Bundesfinanzreferenten gewählt.

Motto „Zeit für Neues“

Der Parteitag stand unter dem Motto „Zeit für Neues“. Als Bühnenbild wurden im Hauptsaal in kühles Licht getauchte weiße und türkise Container aufgestellt, die den „Umbau der Partei und die Veränderung im Land“ symbolisieren sollten, wie es seitens der Partei hieß.

Einige Eindrücke vom Bundesparteitag:

Bereits Stunden vor dem Beginn des Parteitages nutzten die zahlreichen Medienvertreter Kameras, Mikrofone und Arbeitsstationen - es waren auch einige Journalisten aus Deutschland, aber auch aus Japan und China angemeldet. Vor dem Design Center versammelten sich außerdem einige SPÖ-nahe Aktivisten, die Kurz die Homo-Ehe und Sozialpolitisches ans Herz legten.

Beschluss der neuen Statutenreform

Die ÖVP hat sich bei ihrem Parteitag in Linz ein neues Parteistatut gegeben. Der neue Parteichef Sebastian Kurz bekommt laut der Statutenreform weitgehend freie Hand bei wesentlichen Personal- und Strategieentscheidungen. Die Statutenänderungen wurden von den Delegierten einstimmig angenommen und genehmigt.

Der Bundesparteiobmann kann demnach künftig mit eigener Liste kandidieren, die von der Volkspartei unterstützt wird und für andere Personen, die nicht Parteimitglied sind, offen ist. Zugleich erhält der ÖVP-Chef ein Durchgriffsrecht auf die Listen. Kurz bekommt die Kompetenz zur Erstellung der Bundesliste für die Nationalratswahl und die EU-Wahl. Die Erstellung der Landes- und Regionallisten muss im Einvernehmen mit dem Bundesparteiobmann erfolgen, dem im Zweifelsfall ein Vetorecht zukommt.

Reißverschlusssystem für Wahllisten

Die Entscheidungskompetenz für die Bestellung des ÖVP-Regierungsteams sowie der Generalsekretäre bzw. Geschäftsführer liegt nach der Statutenreform ebenso beim Bundesparteiobmann wie inhaltliche Vorgaben zur Positionierung der Volkspartei. Auf allen Wahllisten soll künftig ein Reißverschlusssystem gelten, das abwechselnd Mann, Frau, Mann bzw. Frau, Mann, Frau vorsieht. Über das tatsächliche Abschneiden entscheiden dann aber die Wähler mittels Vorzugsstimmensystem. Wer mehr Stimmen erreicht, wird vorgereiht. Das Vorzugsstimmenmodell wird allerdings nicht statutarisch festgelegt.

Unmittelbar nach Ende des ÖVP-Parteitages findet vor dem Design-Center ein Sommerfest der neuen „Bewegung Sebastian Kurz“ statt, zu dem 5.000 Unterstützer erwartet wurden.

Link:

• Startschuss in Wahlkampf (ORF.at)