Kritik an Holding-Struktur der Stadt Linz
Die ÖVP vermutet eine Verschleierungstaktik zur Aufnahme neuer Schulden, die SPÖ hingegen spricht von langfristigem Schuldenabbau.
Gewinne der Linz AG zahlen Kredite zurück
Knapp 350 Millionen Euro wird die Stadt Linz durch dieses Finanzkarussell einnehmen. Das ist der Preis, der für die Linz AG festgesetzt wurde, alle anderen Unternehmen werden unentgeltlich in die Holding übertragen. Um die 350 Millionen Euro bezahlen zu können, muss die Stadtholding zunächst Kredite aufnehmen, die dann im Lauf der Jahre durch die Gewinne der Linz AG zurückbezahlt werden sollen.
„Holding bietet drei enorme Vorteile“
Nach der Magistratsreform und dem Sparpaket sei das jetzt der dritte Schritt, um die Stadtfinanzen zu sanieren, so Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ): „Die Holding bietet für die Stadt Linz drei enorme Vorteile. Der erste ist, dass wir unsere Unternehmen besser zusammenarbeiten lassen können, gemeinsame Services nutzen, besser kooperieren und dadurch auch Geld sparen. Der zweite Grund: Dass wir mit der Holding eine Struktur geschaffen haben, die auch steuerlich Vorteile bietet. Und der dritte Vorteil ist, dass wir tatsächlich Geld in die Stadt hereinbekommen, damit auch Kredite und Verbindlichkeiten tilgen können und somit auch die Stadt Linz entlasten.“
ÖVP: „Schuldenrückzahlung schriftlich fixieren“
Das möchte die ÖVP aber schriftlich haben. Denn Vizebürgermeister Bernhard Baier möchte ausschließen, dass das ganze Finanzkarussell nur deshalb in Gang gesetzt wird, damit die Stadt Linz über den Umweg der neuen Holding neue Schulden aufnehmen kann, ohne sie im Budget ausweisen zu müssen.
Daher will die ÖVP im Gemeinderat einen Antrag einbringen, mit dem die Schuldenrückzahlung auch schriftlich fixiert wird, so Baier: „Das Problem würde nur dann auftreten, wenn wir eine Finanzierung in der Holding mit 348 Millionen Euro machen würden, davon aber nur 200 Millionen zum Schulden abbauen verwenden und die restlichen 148 Millionen Euro zum Stopfen von Budgetlöchern und ähnliches verwenden und damit nicht unseren konsequenten Konsolidierungsweg weitergehen würden. Dann hätten wir eine Schuldenerhöhung über die Hintertür, und das darf nicht passieren.“
Holdinglösung dürfte beschlossen werden
Was die Gemeinderatsparteien vom Antrag der ÖVP halten, wird sich am Donnerstag zeigen. Die Holdinglösung dürfte jedenfalls mit Mehrheit beschlossen werden.