Weiter Streit wegen Linzer Aktenaffäre

In Linz soll sich ein Sonderkontrollausschuss mit der sogenannten Aktenaffäre auseinandersetzen. Der Fall kam ins Rollen, nachdem die Finanzpolizei wegen verschleppter Verfahren den Magistrat bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat.

ÖVP, Grüne, Neos und KPÖ fordern lückenlose Aufklärung. Sie sind der Meinung, gemeinsam genügend Stimmen im Gemeinderat zu haben, um einen Sonderkontrollausschuss einzuberufen. Nach ihrer Vermutung geht es um einen Schaden von drei bis vier Millionen Euro, der entstanden ist, weil Strafverfahren aus Personalmangel nicht bearbeitet werden konnten und damit verjährt sind.

„Alle Fakten auf den Tisch“

Für ÖVP-Klubobmann Martin Hajart ist die zentrale Frage, wann durch die zuständigen Politiker welche Maßnahmen gesetzt wurden. Die Klubobfrau der Grünen, Ursula Roschger, spricht davon, dass „natürlich alle Fakten auf den Tisch müssen“, um überhaupt zu erfahren, um welchen Schaden es geht und welche Firmen betroffen sind, „wir wissen kaum etwas“. Auch Felix Eypeltauer von NEOS will wissen, „wer wann was wusste“, vor allem, weil „in den Jahren davor den Ressortverantwortlichen bekannt war, dass hier Personalrückstände entstanden sind“.

Auf die Frage, warum sie nicht früher tätig geworden seien, wo das Problem doch seit März bekannt sei, antworten alle drei, dass das wahre Ausmaß erst mit der Anzeige durch die Finanzpolizei sichtbar geworden sei.

Luger: „Habe nichts zu verbergen“

Laut SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger wird es aber keinen Sonderkontrollausschuss geben, weil es ihn „formalrechtlich nicht gibt“. Jederzeit könnten aber Sitzungen des Kontrollausschusses „mit allen Fragen“ stattfinden: „Ich gehe davon aus, dass das auch geschieht und ich bin auch dafür. Ich habe nichts zu verbergen.“

Der Direktor des Kontrollamtes sei befähigt, alles zu untersuchen, was er will und das tue er auch, so Luger im Interview mit dem ORF Oberösterreich. Er orte hier mehr eine „parteipolitische Dimension, noch dazu wo allen Mitgliedern des Kontrollausschusses und allen betroffenen Mitgliedern der Stadtregierung - manchen seit Anfang Februar, allen spätestens seit März – bekannt war, was in dem Bericht steht“.

Anzeige geht an Oberstaatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Linz hat die Anzeige der Finanzpolizei gegen den Linzer Magistrat wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Um zu vermeiden, dass in der Causa der Anschein von Befangenheit der Anklagebehörde entstehen könne, soll die „Außenwirkung objektiv beurteilt werden“, begründete Staatsanwaltschaftssprecher Philip Christl diesen Schritt.

Links:

• Verjährte Anzeigen: „Wussten Bescheid“ (ooe.ORF.at)
• Kontrollamtsbericht zu verjährten Anzeigen (ooe.ORF.at)
• Amtsmissbrauch: Magistrat Linz angezeigt (ooe.ORF.at)