IV-Kritik an Politik und Sozialpartnerschaft
Besonders scharf fällt die Kritik der Industrie an den Sozialpartnern aus, vor allem an der Eiszeit zwischen Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer in Oberösterreich - ausgelöst durch ein umstrittenes Werbevideo der AK, das einen Unternehmer zeigt, der mit Geld um sich schmeißt, dem seine Boni das Wichtigste sind, und der sich nicht um die Sorgen seiner Mitarbeiter schert.
„Aufgabe der AK, sich Gedanken zu machen“
Axel Greiner, der Präsident der Industriellenvereinigung, fordert von der Arbeiterkammer Gesprächsbereitschaft auf Augenhöhe: „Es ist mir Wurst, ob es eine Entschuldigung ist oder nicht, sondern es muss einfach klar rauskommen, dass hier wieder auf eine ehrliche Art und Weise miteinander gearbeitet wird. Wenn es so wäre, dass die Gesetze in einem solchen Ausmaß nicht eingehalten würden, wie es die Arbeiterkammer suggeriert, dann haben der Gesetzgeber, die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft und alle politischen und gesellschaftlichen Organisationen völlig versagt. Ich glaube, da muss man mal weg. Das muss glaubwürdig geschehen, das Wie ist Aufgabe der Arbeiterkammer, sich darüber Gedanken zu machen.“
„Angetönte Reform ist nichts, ist österreichisch“
KTM-Chef Stefan Pierer kritisierte als Vizepräsident der Industriellenvereinigung generell, dass die Sozialpartner die Zeit übersehen hätten: „Das eine, was wir als Zwangsmitglieder in der Wirtschaftskammer kritisieren, ist, dass wenn man im Geld schwimmt, der fehlende Druck zu fehlender Reformbereitschaft führt. Auch die angetönte Reform, die jetzt angeblich kommen soll, ist für uns aus der Sicht der Industrie nicht einmal ein kleiner Schritt. Es ist zwar eine Richtungsänderung, aber es ist nichts, es ist österreichisch.“
Auch die Arbeiterkammer schwimme im Geld, meint Pierer. Und wenn sich deren Funktionäre mit teils über 14.000 Euro Monatsgehalt als Retter der Mindesteinkommensbezieher hinstellten, dann sei das aus seiner Sicht abartig und schizophren, so KTM-Chef Pierer.