Deckelung der Mindestsicherung im Landtag
Mehr Geld für die Linzer Uni, ein Ja zum Pariser Klimaabkommen, 1.500 Euro Mindestlohn oder die Direktvergabe beim öffentlichen Verkehr setzten sich die Landtagsparteien auf die Tagesordnung. Für vieles sind sie aber gar nicht zuständig, mehr als Resolutionen an den Bund wird es in diesen Fragen also auch nicht geben.
Obergrenze von 1.500 Euro pro Haushalt
Der zentrale Beschluss wird am Donnerstag wohl jener sein, bei dem eine Deckelung bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung eingezogen wird. Mehr als 1.500 Euro wird es in Zukunft in Summe nicht mehr geben, auch nicht, wenn mehrere Personen in einem Haushalt Mindestsicherung beziehen. Das derzeitige System biete einfach keinen Anreiz, arbeiten zu gehen, glauben ÖVP und FPÖ und wollen die Deckelung beschließen - mit zahlreichen Ausnahmen, etwa für Pflegegeldbezieher ab Stufe 3, Arbeitsunfähige, Menschen mit Beeinträchtigung oder Personen, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen.
ORF
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
Der Chef des Arbeitsmarktservice, Gerhard Straßer, erwartet sich von der Obergrenze der Mindestsicherung eine zwar sehr kleine aber doch direkte Wirkung auf den Arbeitsmarkt und sagt im Interview mit dem ORF Oberösterreich, dass es für das AMS „besonders angenehm“ wäre, wenn diese Regelung in ganz Österreich gleich wäre.
Mindestsicherung auch in der Ausbildung
Wichtig sei aber gleichzeitig, jene zu fördern, die als erwachsene Mindestsicherungsbezieher eine Lehre nachmachen wollen, fordert Straßer die Politik zum Handeln auf: „Die Lehrabschlussprüfung ist das Maß aller Dinge, und für uns ist besonders wichtig, dass man, während des Bezugs der Mindestsicherung eine Ausbildung machen kann.“ Als „arbeitspolitisches Muss“ bezeichnet der AMS-Chef, dass alle, die eine Lehrlingsentschädigung erhalten die niedriger als die Mindestsicherung ist, eine Aufzahlung auf die Mindestsicherung von etwa 940 Euro bekommen.
Mit rund 1.100 Fällen, die von der Deckelung tatsächlich betroffen sein dürften, rechnen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich. Was bei insgesamt gut 20.000 Beziehern der Mindestsicherung durchaus die Schlussfolgerung zulässig macht, dass es ÖVP und FPÖ wohl eher um die Symbolik als um echte Einsparungen geht.
Kritik von SPÖ und Grünen
Kritik an dieser Deckelung kommt von der SPÖ und den Grünen. Sie sprechen von einem Anschlag auf die Ärmsten, vor allem auf die Kinder. Die Grünen warnen, dass der steigende Verwaltungsaufwand für die vielen Ausnahmen mehr ausmachen könnte, als man sich durch die Einsparungen ausrechnet und man es daher gleich beim jetzigen System belassen könnte.
Aber vielleicht steht über allem doch die praktische und faktische Realität, nämlich der Satz der Chefin einer Linzer Traditionsbäckerei mit einer großen Stammbelegschaft, die beim morgendlichen Frühstückholen von ihren Sorgen erzählt, einfach kein Personal zu bekommen. Die Politik habe es den Menschen in den letzten Jahren einfach zu leicht gemacht, nicht arbeiten gehen zu müssen, meint sie.
Kritik kommt vom Armutsnetzwerk OÖ, denn viele Leidtragende der Novelle werden Kinder aus armutsbetroffenen Haushalten sein, heißt es.
Gernot Ecker, ooe.ORF.at