ÖVP-Bundesparteitag am 1. Juli in Linz
Damit die ÖVP die „neue Bewegung“ wird, wie Kurz sie sich vorstellt, wird die Partei die gewünschten Statutenreform am 1. Juli absegnen.
Statutenreform wird veranktert
Die Statutenreform umfasst folgende Punkte: Die Erstellung der Bundesliste für Nationalratswahlen sowie die Europawahlliste wird zur Kompetenz des Parteichefs. Hier bekommt Kurz ein Durchgriffsrecht und die Landeslisten werden im Einvernehmen zwischen Landesorganisationen und Parteichef erstellt, wobei Kurz ein Vetorecht erhält.
Die Bestellung des Generalsekretärs und Bundesgeschäftsführers geht in die Kompetenz des Parteichefs über. Gleiches gilt für die Aufstellung des gesamten ÖVP-Regierungsteams. Für sämtliche Kandidatenlisten wird ein Reißverschlussprinzip verankert, das für Geschlechterparität sorgen soll. Der Außen- und Integrationsminister wird darüber hinaus zum Parteichef gewählt und folgt offiziell Reinhold Mitterlehner nach.
ÖVP
Das erste Poster sei aber „definitiv kein Wahlkampf-Plakat“, heißt es von der ÖVP.
„Unterstützerposter“ veröffentlicht
Die ÖVP hat am Donnerstag auch ein erstes „Unterstützer-Poster“ mit dem designierten Parteichef veröffentlicht. Motto: „Zeit für Neues - Die neue ÖVP“. Das Schaukasten-Poster ging an Funktionäre und Landesparteien, 50.000 Stück sollen laut ÖVP bestellt worden sein. „Es ist ein Unterstützer-Poster für Schaukästen, aber definitiv kein Wahlkampf-Plakat“, so die Botschaft der Parteimanager
Auch Grüne tagen in Linz
Der ÖVP-Bundesparteitag wird in Linz stattfinden. Nur sechs Tage zuvor tagen die Grünen in Oberösterreichs Hauptstadt. Auch dabei steht ein Wechsel an der Parteispitze an: Bei dem außerordentlichen Bundeskongress soll Ingrid Felipe zur Nachfolgerin der zurückgetretenen Parteichefin Eva Glawischnig gewählt werden.