FPÖ-Meldestelle gegen Beeinflussung offline

Die umstrittene im März von der FPÖ Oberösterreich online gestellte Web-Plattform www.parteifreie-schule.at ist offline. Dort wurden Schüler aufgerufen, Fälle von „parteipolitischer Beeinflussung an Schulen“ zu melden.

Die Grünen Wels vermeldeten das Fehlen der Beschwerde-Plattform bereits am Freitag auf ihrer Facebook-Seite.

„Sie soll wieder online gehen“, sagte Birgitt Thurner, Sprecherin der FPÖ Oberösterreich, auf Anfrage der APA. Wann das der Fall sein werde, könne sie nicht sagen. Bisher eingelangte und als relevant betrachtete Meldungen habe man an Juristen übergeben. „Diese werden die Meldungen prüfen und gegebenenfalls an den Landesschulrat weiterleiten.“ FPÖ-Landesgeschäftsführer Erwin Schreiner hatte zuletzt von hunderten E-Mails gesprochen, die man erhalten habe.

Vortrag war Anlass für FPÖ-Plattform

Die Seite war von der FPÖ nach dem Abbruch eines Vortrags des Extremismus-Experten Thomas Rammerstorfer an einem Linzer Gymnasium installiert worden. Der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider hatte während des Vortrages beim Direktor des Gymnasiums angerufen, nachdem sein Sohn, in dessen Klasse der Experte sprach, ihn über den Inhalt informiert habe. Wie später eine Prüfung des Landesschulrats ergab, sei der Abbruch aber zu Unrecht erfolgt. Ein laufender Unterricht darf „durch Anrufe oder sonstige Interventionen von Dritten“ nicht abgebrochen werden.

Kritik von vielen Seiten

Die Online-Meldestelle hatte für breite Kritik gesorgt. Die SPÖ fühlte sich an das Spitzelwesen vergangener schrecklicher Zeiten erinnert. Auch die Grünen sparten nicht mit Kritik und sprachen von einem „Frontalangriff auf die politische Bildung“. Die FPÖ wolle den Schülern ihr Recht nehmen, im Unterricht die Fähigkeit zu einer „reflektierten und selbstbewussten Meinungsbildung“ zu entwickeln.

Die Österreichische Lehrerinitiative (ÖLI) hatte Anfang Mai in einem offenen Brief Politiker aus der Bundes- und Landesregierung um Hilfe gebeten, damit der Aufruf zum „anonymen Verpetzen“ vom Netz genommen wird. „Mit einer anonymen Anzeigestelle, bei der alles Beliebige behauptet werden kann, werden Erpressung, Nötigung und Verleumdung die Tore geöffnet“, hieß es in dem Schreiben. In einer Aussendung am Sonntag bedankte sich die Initiative nun bei allen, die ein Ende der Seite bewirkt hätten - möglicherweise zu früh.

Auch Thema im Landtag

Am Donnerstag hatten SPÖ und Grüne im oö. Landtag einen Initiativantrag zu dem Thema eingebracht. Darin wird von der Landesregierung eine Klarstellung verlangt, dass der Unterricht nicht durch Interventionen angebrochen werden und Pädagogen den „vollen Schutz der Schulaufsicht erwarten“ dürfen. Weil ÖVP und FPÖ der Dringlichkeit nicht zustimmten, wurde der Antrag dem zuständigen Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Links:

• www.parteifreie-schule.at
• Extremismusvortrag: „Abbruch nicht zulässig“ (ooe.ORF.at)
• FPÖ mit „Meldestelle“ für Parteipolitik in Schulen (ooe.ORF.at)
  Vortrag nach FPÖ-Kritik abgebrochen (ooe.ORF.at)