Thema Kinderbetreuung im Landtag

In einer aktuellen Stunde im Landtag hat die SPÖ am Donnerstag einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz gefordert. Eine Mehrheit gab es dafür nicht. Zahlen sollen das Ganze Bund und Länder.

Petra Müllner (SPÖ) brachte klassische Beispiele von Alleinerziehrinnen, von fehlenden Betreuungsangeboten oder mangelnden Öffnungszeiten. Fazit: Es gibt zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen für berufstätige Eltern: „In Zahlen heißt das genau: 79 von 442 Gemeinden haben Kindergärten und Krabbelstuben, die es möglich machen, dass beide Elternteile Vollzeit arbeiten.“

ÖVP: „Angebot wird derzeit ausgebaut“

Johann Hingsammer (ÖVP) wies das zurück. Über 60.000 Kinder seien in Oberösterreich in einer vorschulischen Betreuung, gerade das Angebot für Unter-Dreijährige werde derzeit ausgebaut und viel Geld dafür zur Verfügung gestellt, so Hingsammer. Und die SPÖ wolle zwar einen Rechtsanspruch, zahlen soll das Ganze aber der Bund, kritisiert er: „Eines muss ich immer wieder feststellen: Jeder will, jeder fordert, und wo wir dann das Geld haben, weiß dann niemand.“

FPÖ: „Wohl unserer Familien gefährdet“

Sabine Binder (FPÖ) fordert ein umfassendes Angebot, aber auch eine freie Entscheidung für die Eltern, welche Betreuung die beste für ihr Kind ist. Vor allem aber müsse der Familienlastenausgleichsfonds wieder ordentlich dotiert werden und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern herangezogen werden, fordert Binder: „Der Familienlastenausgleichsfonds darf kein Budgetpuffer für den allgemeinen Haushalt werden. Wenn in diesem Bereich der Sparstift angesetzt wird, ist das Wohl unserer Familien gefährdet, und wir haben keinen Spielraum für eine strategische Ausgestaltung der Familienpolitik.“

Grüne: „Zentrale bildungspolitische Maßnahme“

Gottfried Hirz von den Grünen bezweifelte dann die ÖVP-Aussagen, dass für jene Einrichtungen, die man wirklich brauche, auch das Geld vorhanden sei: „Es muss natürlich das Ziel sein, dass wir diese Betreuungsquote der Unter-Dreijährigen erhöhen, die in Oberösterreich bei 15,4 Prozent liegt. Und da natürlich am Land und was die flexibleren Öffnungszeiten betrifft.“ Der Ausbau der Betreuungseinrichtungen sei vor allem eine zentrale bildungspolitische Maßnahme, so Hirz.

Mehrheit hat der SPÖ-Vorstoß am Donnerstag nicht bekommen. Im Ausschuss wird weiter beraten.