Politische Interventionen Thema im Landtag

Braucht es in Oberösterreich eine eigene Meldestelle für politische Beeinflussung an den Schulen? Das ist eine Frage, um die es bei der Sitzung des Landtags am Donnerstag gehen wird. Außerdem sind die Denkmalförderung und das Personalproblem der Polizei Themen.

So schnell kann es gehen: Noch vor einem Monat, bei der bisher letzten Landtagssitzung, soll in Oberösterreich laut ÖVP eine neue Zeit angebrochen sein. Ein neuer Landeshauptmann wurde angelobt. Während alle gespannt darauf gewartet haben, was denn jetzt neu wird, hat die neue Zeit eigentlich schon wieder alt ausgesehen, denn angesichts der Ereignisse in der Bundespolitik wirkt der Neue an der Landesspitze fast schon wieder altbekannt.

Wortmeldungen zu Wahl erwartet

Der brisante Kern der Innenpolitik: Die Österreicher wählen schon wieder. Den dritten Sommer in Folge Wahlkampf - nach Landtags- und Bundespräsidentenwahl jetzt also Nationalratswahl. Und es wäre überraschend, würde das am Donnerstag bei der ein oder anderen Wortmeldung im Landtag keinen Niederschlag finden. Schließlich laufen alle Parteien seit Sonntag im Wahlkampfmodus.

Inhaltlich steht unter anderem folgendes auf dem Plan: Die Personalsituation bei der Polizei, bei der nach wie vor 335 Posten unbesetzt sind. Alle vier Parteien wollen da den Druck auf den Bund erhöhen, so Wolfgang Stanek (ÖVP) und SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn. SPÖ und Grüne bringen einen dringlichen Antrag zu den politischen Interventionen an Schulen ein. Dabei geht es vor allem um den nach einer FPÖ-Intervention abgebrochenen Extremismusvortrag an einer Linzer Schule.

SPÖ, Grüne: FPÖ-Meldestelle im Internet schließen

Rote und Grüne wollen eine offizielle Information der Landesregierung und des Landesschulrates an alle Lehrer, dass politische Interventionen abzuwehren seien und es dafür auch Rückendeckung durch die Schulaufsicht gibt. Und man fordert, dass die FPÖ ihre im Internet eingerichtete Meldestelle gegen parteipolitische Beeinflussung an Schulen wieder schließen soll.

Dort sollen laut den Freiheitlichen bisher mehrere hundert Meldungen eingegangen sein, die an ein Anwaltsbüro weitergeleitet worden sind. Meldungen von Bagatellvorfällen, wie etwa Lehrer, die Sympathien für eine Partei oder einen politischen Kandidaten erkennen lassen bis hin zu angeblichen Beschimpfungen von FPÖ-Wählern während des Unterrichts. Die Homepage werde man dann aus dem Netz nehmen, wenn etwas Gleichartiges beim Landesschulrat eingerichtet werde, wurde von den Blauen bereits im Vorfeld ausgerichtet.

Grüne: Debatte LRH-Bericht zu Denkmalpflege

Die Grünen wollen Kulturreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mit dem Rechnungshofbericht (LRH) zur Denkmalpflege konfrontieren. Der hat einiges an Ungereimtheiten und Missständen bei der Fördervergabe oder bei Beschlüssen dazu aufgezeigt. Da will man Antworten - schließlich ist auch in der Kulturpolitik eine neue Zeit angebrochen.

Und dann ist da noch ein dringlicher Antrag der SPÖ: Die will einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz für Familien. SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer ortet da bei der neuen Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) wenig Mut, neue Wege zu gehen, wie sie sagt. Da müsse das Land endlich Vorbereitungen treffen, damit der Bund diese verbindliche Gratisbetreuung auch umsetzt, fordern die Roten. Am Donnerstag übrigens auch in einer „Aktuellen Stunde“. Der Haken dabei: Die Gemeinden sollen dafür nicht mehr zahlen müssen. Das Geld will sich die SPÖ vom Bund und den Ländern holen.

Gernot Ecker /ooe.ORF.at