LRH zu Spitalsreform: Personalkosten zu hoch
Die kumulierte Kostendämpfung bis 2020 sollte insgesamt 2,3 Milliarden Euro betragen, so die Annahme zu Reformstart 2011. Laut Landesrechnungshof sei nun unter Berücksichtigung der aktuellen Indexwerte mit Stand Oktober 2016 bis zum Ende der Reform nur mehr eine kumulierte Kostendämpfung von rund 1,6 Milliarden Euro prognostiziert.
Arbeitszeitgesetz, Ärzte- und Pflegepaket als Ursache
Insbesondere Maßnahmen im Personalbereich, wie das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz oder das „Ärzte- und Pflegepaket“ hätten zu einer Veränderung der Kostensteuerungskurve geführt. „Diese Faktoren haben die Entlastungseffekte für die öffentlichen Haushalte reduziert“, erklärte LRH-Direktor Friedrich Pammer. Im Jahr 2020 werde die zum Zeitpunkt des Reformbeschlusses erwartete Kostendämpfung von rund 366 Millionen Euro auf etwa 177 Millionen Euro gesunken sein.
Die Krankenanstalten hätten das bis Ende 2016 vorgegebene Kostenpotenzial von insgesamt rund 122,4 Millionen Euro realisiert. Die Ausgaben zur Abgangsdeckung im Voranschlag 2017 seien um rund zwölf Prozent gestiegen. Für die kommenden Jahre sei eine jährliche Erhöhung der Abgangsdeckung von vier Prozent zu erwarten. Die Bundesvorgaben sehen eine Senkung von derzeit 3,6 Prozent jährlich auf 3,2 Prozent im Jahr 2021 vor. Daran solle sich das Land anpassen und die Versorgungsstrukturen, Leistungen und verfügbaren Finanzmittel im Auge behalten, riet Pammer.
„Umsetzung mit Priorität B möglich“
Die Reformumsetzung der Maßnahmen mit Priorität B - bis Ende 2016 umzusetzen - liege im Plan, noch offene Maßnahmen aus der Priorität A, die plangemäß bis 2013 zu erledigen waren, sollten rasch umgesetzt werden. Die Krankenhauslandschaft in Linz habe sich durch die Gründung der Kepler Universitätsklinikum GmbH und der Ordensklinikum Linz GmbH wesentlich verändert. Die Leistungsschwerpunkte sollten innerhalb der neuen Träger wie auch zwischen ihnen an die Änderungen angepasst werden.
Die Prüfung zeige, dass die Entwicklung etwa bei Bettenabbau und durchschnittlicher Belagsdauer in die angestrebte Richtung verlaufe, so Pammer. Dennoch würden die Menschen in Oberösterreich häufiger und länger in den Krankenhäusern aufgenommen als in den anderen Bundesländern.
SPÖ: „Kein taugliches Monitoring“
SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder kritisierte die Tatsache, dass auch im Umsetzungsjahr 2016 immer noch ausschließlich die ökonomischen Zielsetzungen evaluiert werden. „Für die Auswirkungen der Spitalsreform auf Arbeits- und Versorgungsqualität gibt es jedoch immer noch kein taugliches Monitoring“, zeigte er auf.