Dringlicher Antrag zu Einflussnahme an Schulen

SPÖ und Grüne werden am Donnerstag im Landtag eine gemeinsame Initiative in Form eines dringlichen Antrags gegen eine parteipolitische Einflussnahme an Schulen einbringen.

Hintergrund ist der nach einer FPÖ-Intervention abgebrochene Extremismusvortrag an einer Linzer Schule - mehr dazu in Extremismusvortrag: „Abbruch nicht zulässig“ (ooe.ORF.at; 8.5.17). Rot-Grün will eine offizielle Information der Landesregierung und des Landesschulrates an alle Lehrer, dass politische Interventionen abzuwehren sind und alle Betroffenen dabei auch auf den Schutz der Schulaufsicht zählen können.

„Meldestelle“ im Internet soll geschlossen werden

Gleichzeitig fordern beide Parteien, dass die FPÖ ihre im Internet eingerichtete „Meldestelle“ gegen parteipolitische Beeinflussung an Schulen wieder schließen soll. Inzwischen prüft jetzt auch die Staatsanwaltschaft die Intervention an dem Linzer Gymnasium.

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