Reaktionen zu Neuwahl-Ankündigung
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sprach im Interview mit ORF-Redakteurin Julia Schmuck von einem neuen Weg, mit einem neuen Team, das Sebastian Kurz definieren soll. Zu einer möglichen Zusammenarbeit in der Regierung sagte Stelzer, dass das die beurteilen müssten, die in der Koalition zusammenarbeiten: „Offensichtlich ist es so, dass man sagt‚ es geht nichts mehr weiter, daher folge ich hier der Einschätzung derer, die die Koalition Tag für Tag leben mussten.“
Freie Hand für Kurz bei Teamzusammenstellung
Damit die ÖVP eine mögliche Wahl erfolgreich schlagen könne, müsse Kurz bei der Auswahl seines Teams sozusagen freie Hand haben. Auf die Frage nach einem Oberösterreicher in der nächsten Bundesregierung, betonte Stelzer, dass man das gemeinsam mit Kurz festlegen werde.
FPÖ für Neuwahl
FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner sagte telefonisch gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Es müssen Neuwahlen stattfinden. Wichtig ist aber auch, dass sowohl Kern und Kurz, die ja die maßgeblichen Proponenten dieses k.u.k.-Operettenschauspiels sind, auch sagen, dass sie offen für neue Konstellationen sind und dass wir dann nicht wieder eine Rot-Schwarze oder Schwarz-Rote Bundesregierung haben, vielleicht mit einem grünen Anhängsel unter anderen Vorzeichen.“ Die FPÖ sei jedenfalls für die Regierungsarbeit bereit, so Haimbuchner.
SPÖ gegen Neuwahl
Die SPÖ Oberösterreich will von Neuwahlen hingegen nichts wissen. SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer: „Es gibt ein ganz klares Angebot der SPÖ zu einer weiteren Zusammenarbeit. Das ist natürlich auch von meiner Seite ganz wichtig und richtig, weil wir ja für die Menschen arbeiten und diese in diesem Land alles andere brauchen, als schon wieder Wahlen nach drei Mal Bundespräsidentenwahl. Aber darüber hinaus geht es auch um Anliegen, die die Menschen in diesem Land haben. 300.000 Menschen warten auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro, 20.000 ältere Arbeitssuchende warten auf Arbeitsplätze. Das sind alles Projektvorhaben, die nicht mehr realisiert werden können.“
Grüne halten Neuwahl für unumgänglich
Die Grünen halten eine Neuwahl für unumgänglich, so Landessprecherin Maria Buchmayr: „Wenn es zu Neuwahlen kommt, muss man wirklich schauen, dass man danach schnell wieder gut weiterarbeitet. Wahlen sind ein wesentliches Element der Demokratie. Bevor es wirklich zu einer schädlichen Stagnation für Österreich kommt, muss man wohl mit Neuwahlen rechnen. Die Rolle der Grünen wird in dieser Wahl wichtiger denn je sein. Sebastian Kurz ist ein gnadenloser Populist. Dieser Populismus, den er in den letzten Monaten immer wieder demonstriert hat, schadet dem Land."
Links:
- Sebastian Kurz für Neuwahlen (ooe.ORF.at)
- Sebastian Kurz als Hoffnung der ÖVP (ooe.ORF.at)
- Stelzer bedauert Mitterlehners Rücktritt (ooe.ORF.at)
- „Einbahnstraße“ unerwünscht (news.ORF.at)