Stelzer bedauert Mitterlehners Rücktritt
Stelzer sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: "Ich bedauere das sehr. Ich möchte auch Reinhold Mitterlehner ein großes Danke für seinen Rieseneinsatz für Österreich und die ÖVP sagen. Er hat in schwierigen Phasen für unsere Partei, aber auch für Österreich Verantwortung gezeigt. Dass jetzt dieser Schritt so gekommen ist, müssen wir leider respektieren. Ich sage aber auch dazu, dass dies uns in der ÖVP nachdenklich machen muss, es muss aber vor allem auch den Koalitionspartner SPÖ nachdenklich stimmen, dass es solche Schritte geben muss und dass offensichtlich der Umgang miteinander auch solche Schritte hervorbringt.“
„Muss Regierungspartner nachdenklich stimmen“
Stelzer weiter: „Die ÖVP wäscht sich nicht rein von Schuld, aber natürlich müssen wir nachdenken. Aber ich sage schon nochmal in aller Deutlichkeit dazu: Wenn ein ausgewiesener Großkoalitionär wie Reinhold Mitterlehner, der aus der Sozialpartnerschaft geprägt kommt, in dieser Regierung dazu gezwungen wird, seinen Hut zu nehmen, muss das auch den Regierungspartner sehr, sehr nachdenklich stimmen.“
Man werde sich in der ÖVP rasch auf eine neue Parteiführung einigen, und man werde sehr schnell in den Gremien zusammenkommen, so Stelzer.
FPÖ OÖ fordert Neuwahlen
Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) forderte am Mittwoch Neuwahlen. Nur so könne „die Zeit der Streitereien und Inszenierungen und des Stillstandes in diesem Land“ beendet werden, so Haimbuchner.
Kurz als bevorzugter Nachfolger
Als in der ÖVP bevorzugter Nachfolger gilt Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz. Dieser hatte allerdings zuletzt gesagt, er wolle die Partei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen. Kurz soll eine Strukturreform in der ÖVP verlangen.
Roland Schlager/APA
Zuletzt hatte der Zustand der Koalition immer wieder für Neuwahlgerüchte gesorgt, besonders Kurz stand dabei auch in der Kritik des Koalitionspartners SPÖ. Am Vormittag hatte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die schwarze Regierungsmannschaft noch als „gut aufgestellt“ bezeichnet.
Kern will mit ÖVP und Kurz weiterregieren
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) denkt auch nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht daran, die Koalition mit der Volkspartei zu beenden. Die nun anstehende Klärung bei der ÖVP könne auch eine Chance für Österreich und die Regierung sein. Er biete der ÖVP und Außenminister Sebastian Kurz eine „Reformpartnerschaft für Österreich“ an, so Kern bei einem kurzen Statement.
Wie der SPÖ-Vorsitzende weiter ausführte, lägen ausreichend Konzepte vor, um das Land weiter nach vorne zu bringen. Jetzt gehe es ausschließlich darum, diese auch umzusetzen. Sein Ziel sei es, gemeinsam mit der ÖVP etwas für das Land und die Kinder weiterzubringen.
„Zusammenarbeit durchaus bewährt“
Der Abgang Mitterlehners freut Kern freilich nicht: „Ich bedaure seine Entscheidung, wiewohl ich sie natürlich verstehen und akzeptieren kann.“ Aus Sicht des Kanzlers habe sich die einjährige Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler durchaus bewährt. Zwar sei das Ziel in der Koalition durchwachsen gewesen, die Ergebnisse aber herzeigbar. Immerhin sinke die Arbeitslosigkeit gegenüber allen Prognosen und das Wirtschaftswachstum bewege sich in Richtung der Besten der Eurozone. Fragen waren nach dem Statement des SPÖ-Chefs im Kanzleramt nicht zugelassen.