Kritik an neuem Kindergeldgesetz
Noch keine zwei Monate alt und schon unter Kritik: Seit 1. März steht das Kindergeld auf neuen Beinen. Und würde seither nur für Verwirrung sorgen, so Landeshauptmannstellvertreter und Familienreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ): „Wenn man dieses Gesetz richtig verstehen will, muss man selbst ein Experte oder Jurist sein. Es ist kein eltern- oder konsumentenfreundliches Gesetz.“
Vier Pauschalmodelle zu einem verschmolzen
Seit März sind die bisherigen vier Pauschalmodelle zu einem Kindergeldkonto verschmolzen. Das bringe aber kaum Verbesserungen, stattdessen aber finanzielle Einbußen, vor allem für Mütter, die länger zuhause bleiben wollen. Neu und grundsätzlich positiv sei der Papa-Monat mit einem Bonus von 700 Euro - Rechtsanspruch gebe es dafür aber keinen. Einig war man sich heute nicht nur an der Kritik am neuen Gesetz.
Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
Dringend reformiert gehöre auch der Topf, aus dem das Geld für die Familienleistungen - wie etwa die Familienbeihilfe - kommt. Der sei tief verschuldet und dürfe nicht weiter gekürzt werden, so Haimbuchner: „Weil sonst gibt es keinen Spielraum für positive Maßnahmen für Familien in Zukunft.“
Damit Familie und Beruf besser miteinander vereinbar sind, sollen die Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut werden, so die Landesreferenten. In all diesen Punkten sieht man jetzt Handlungsbedarf bei Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), sie konnte zu dem Treffen am Freitag nicht erscheinen.